Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Seehofers Gesetz kann eine geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert die Integration. Es ist etwa widersinnig, dass Arbeitswillige nach Seehofers Plänen nicht arbeiten dürfen. Das verhindert Integration und befördert ein Abwandern in Kriminalität. Auch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen ist kritisch zu bewerten. Denn es macht einen Unterschied, ob jemand einen heimtückischen Mord begangen hat und seine Haftstrafe im Gefängnis absitzt, oder ob er als Asylbewerber nicht anerkannt wurde und in sein Heimatland zurückkehren soll. Die Bundesländer sind vielmehr in der Pflicht ausreichend Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr rächt sich, dass der Bundesinnenminister nicht alle Akteure an einen Tisch geholt hat. Die FDP-Fraktion fordert deswegen endlich einen Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und den Kommunen einzuberufen. Das wäre das richtige Format, um die Steuerung und Ordnung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren

Sterbehilfe ist eines der ethisch heikelsten und umstrittensten Themen in unserer Gesellschaft. Die Abwägung zwischen der Schutzpflicht des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht ist eine Gratwanderung. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass auch am Lebensende jeder Mensch größtmöglichen Raum für selbstbestimmte Entscheidungen haben muss.

Unsere Rechtsordnung respektiert den Wunsch eines Menschen, aus dem Leben zu scheiden, aber nur in engen Grenzen. Der Suizid selbst ist nach unserem Rechtsverständnis zwar nicht strafbar. Mitwirkungshandlungen durch Dritte aber überschreiten jenseits passiver und indirekter Sterbehilfe schnell die Schwelle der Strafbarkeit.

Besonders der 2015 neu eingeführte Paragraf 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, hat zu noch mehr Rechtsunsicherheit geführt und droht Ärzten sowie Hospiz- und Palliativmedizinern mit Strafverfolgung, wenn sie bei einem Suizid assistieren.

Es gibt viele tragische Fälle, in denen Menschen unheilbar krank sind, schwer leiden und die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann. Diese Menschen darf unsere Gesellschaft nicht mit ihrem Leid allein lassen. Es ist Aufgabe des Staates und menschliche Pflicht schwer leidenden Menschen zu helfen. Wenn ein unheilbar kranker und leidender Mensch aus freiem Willen entschieden hat, dass er sterben möchte, dürfen wir ihm diese Selbstbestimmung nicht nehmen. Wer aus Mitgefühl und Mitmenschlichkeit einem solchen Suizid assistiert, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Deswegen fordert die FDP-Fraktion, dass die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Sterbehilfe ein Ende hat.

Durch die Verknüpfung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes mit einem Rückführungsgesetz macht die Union gut integrierte Flüchtlinge zum Spielball ihrer parteipolitischen Interessen und riskiert eine drastische Verschärfung des Fachkräftemangels. Eine Altfall-Regelung beim Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge mit festem Job ist zwingend notwendig. Sie darf aber nicht von rechtsstaatlich fragwürdigen Wünschen des Bundesinnenministers abhängig gemacht werden. Denn für die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind nicht immer neue Gesetze notwendig, sondern eine konsequente Anwendung der bereits bestehenden Regelungen. Stattdessen sollte die Große Koalition endlich das Fachkräftezuwanderungsgesetz einbringen. Die SPD darf sich in dieser Frage nicht erpressbar machen. Noch besser wäre ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss mit echtem Spurwechsel und einem transparenten Punktesystem.

Der Koalitionskompromiss zu Paragraf 219a StGB ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf. Sollte es zu keiner weiteren Änderung am Gesetzestext kommen, behält sich die FDP-Fraktion einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht vor. Am besten wäre es jedoch, wenn Union und SPD zur Vernunft kommen und den Paragrafen 219a StGB ganz abschaffen. Das würde den betroffenen Frauen und Ärzten wirklich helfen.

Der Neubau hat doppelte Symbolkraft: Er steht sinnbildlich für die großen Aufgaben, die der BND in einer unsicherer werdenden Welt zu stemmen hat. Und gleichzeitig dafür, dass der Dienst nicht länger in Pullach fernab von Politik und demokratischer Kontrolle arbeiten soll. Es darf aber nicht nur bei einem Ortswechsel bleiben. Aus den Skandalen der Vergangenheit müssen die richtigen Konsequenzen gezogen und der Dienst reformiert werden. Es ist falsch, dass die technische Aufklärung weiterhin in Pullach bleiben soll. Gerade sie muss eng an die Leitungsebene angebunden sein. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, den Standort Pullach aufzugeben und alle Abteilungen des BND komplett nach Berlin umzuziehen.

Der Referentenentwurf zum Paragraf 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung. Er ist vielmehr ein Misstrauensvotum der Union gegenüber den Ärzten, das die SPD mitträgt. Denn Ärzte dürften nach dieser Änderung nach wie vor nicht frei entscheiden, wie sie über Abtreibungen informieren. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel würde unter dieser neuen Gesetzeslage wieder vor den Gerichten landen. Die FDP-Fraktion fordert eine wirkliche Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte. Dafür muss der Paragraf 219a StGB ganz abgeschafft werden.

Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dieser Antrag bedeutet nicht das Ende des Asylrechts, es ist lediglich der Einstieg in eine pragmatischere Praxis der Asylgewährung und des Flüchtlingsschutzes.
Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, haben auch weiterhin die Möglichkeit, diesen zu erhalten. Es geht vielmehr darum deutlich zu machen, wer gute Chancen hat, in unserem Land Asyl zu erhalten und wer nicht.

„Der Datendiebstahl hat gezeigt, dass es schwerwiegende Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Behörden gibt. Um dieses Problem zu lösen, darf der Bundesinnenminister keine weitere Zeit verlieren. Horst Seehofer möchte mit einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ die IT-Sicherheitsstruktur besser aufstellen. Das Konzept ist jedoch nicht neu, sondern stammt aus dem Jahr 2015. Passiert ist seitdem wenig. Wenn der Bundesinnenminister die Cyber-Abwehr nun nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgestalten will, geht dies nicht ohne eine gesetzliche Grundlage samt parlamentarischer Kontrolle. Das gilt auch für das GTAZ selbst. Zudem dürfen unter dem Deckmantel der Cyberabwehr keine neuen Überwachungsbefugnisse eingeführt werden. Sonst kämen die Menschen vom Regen in die Traufe.“

„Auch zwei Jahre nach dem Anschlag verläuft die Aufarbeitung des Falles schleppend. Das ist den Opfern und ihre Angehörigen sowie den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bundesregierung muss endlich für vollumfängliche Aufklärung sorgen und insbesondere Behördenversagen von Bund und Ländern aufdecken. Außerdem muss Bundesinnenminister Seehofer den bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss Rechnung tragen und ein Konzept für die Reform der Sicherheitsarchitektur vorlegen. Denn das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern zeigt klar: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden und Informationen leichter austauschen können, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Darüber hinaus ist eine Reform des Verfassungsschutzes zwingende Voraussetzung für eine bessere Gefahrenerkennung und -abwehr.“