Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt
Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Recht
Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.
Datenschutz
Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.
Familie
Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen
Die Maaßen-Rochade ist den Bürgern im Land nicht mehr zu vermitteln. Durch sie wird überdeutlich, dass sich die Große Koalition von der Mitte der Gesellschaft entfremdet hat. Die SPD darf die Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Daher sollten die SPD-Minister der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmen.
Stephan Thomae, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., legen Verfassungsbeschwerde gegen das jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ein.
Im Interview erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Herr Stephan Thomae, warum der Deal mit Spanien noch längst kein Durchbruch ist, und was es braucht, um eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik zu fahren.
Die Zahl der Feinde des Rechtsstaats wie Islamisten oder Reichsbürger steigt laut Verfassungsschutzbericht 2017 weiter an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden.
Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz. Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, ist völlig unklar. Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen. Damit kann praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass sie einem angemessenen Ziel dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde zwar bereits 2017 im PAG eingeführt. Mit den neuen Befugnissen wurde er aber erst jetzt richtig scharfgestellt.
Da die Polizeibeamten die Prognose über eine drohende Gefahr nur sehr schwer einschätzen können und unklar ist, wie weit die Prognose in die Zukunft reichen soll, besteht aufgrund des Legalitätsprinzips und der Verpflichtung zur Gefahrenabwehr die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht wird. Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus, insbesondere da auch der Katalog bedeutender Rechtsgüter um Eigentumspositionen und Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegen, erweitert wurde.
Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor.
Der Innenminister muss sich jetzt endlich auf seine Aufgabe - nämlich den Schutz der Verfassung und seiner Bürger - besinnen, anstatt wie bisher wertvolle Zeit in den unionsinternen Asylstreit zu verschwenden.
Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren, rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein.
