Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg und dem Allgäu besuchten Anfang der Woche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) aus Kempten die Hauptstadt Berlin . Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages stand auch ein Vortrag im Plenarsaal auf dem Programm. Ein weiteres Highlight der Reise war eine Rundfahrt durch die Hauptstadt und die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Hohenschönhausen. Höhepunkt der Berlinreise war die Diskussion mit Stephan Thomae, der als stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion über die Arbeit im Parlament berichtete und im Anschluss mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die möglichen Folgen des CDU-Parteitags diskutierte.

Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag das Für und Wider möglicher Neuerungen im Rahmen einer Orientierungsdebatte über Fraktionsgrenzen hinweg beim Thema #Organspende.
84 % der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber. Allerdings verfügen nur 39 % über einen #Organspendeausweis. Hören Sie rein, weshalb ich gegen eine Widerspruchslösung bin und einen anderen Weg einschlagen möchte. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage.

In der Sitzungswoche besuchten auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) 50 Allgäuer die Hauptstadt Berlin. Auf dem Programm standen die Besichtigung des Plenarsaals und ein Vortrag über die Arbeit des Parlaments. Anschließend hatten die Besucher die Möglichkeit, den schwäbischen Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, zu treffen, welcher über die Arbeit im Parlament berichtete und im Anschluss die Fragen der Besucher ausführlich beantwortete. Höhepunkt der Reise war der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen in der ehemaligen Zentrale der U-Haftanstalt der Stasi, bei dem ein ehemaligen Häftling aus eigener Erfahrung eindrucksvoll berichtete. Die eingeplanten Stadtrundfahrten unter politischem Aspekt rundeten die Fahrt ab.

Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Mit ihrem halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung schafft es die Große Koalition nicht, den langersehnten großen Wurf zu machen. Union und SPD versäumen es weiterhin, die Zuwanderung klar zu ordnen und zu regeln. So werden einzelne gute Ansätze wie der generelle Wegfall der Vorrangprüfung und Engpassbetrachtung durch die mangelhafte Ausgestaltung bei der Aufenthaltsgestattung zur Arbeitsplatzsuche wieder zunichtegemacht. Die Große Koalition muss qualifizierte Zuwanderung endlich als Chance begreifen. Dazu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, hier muss die Bundesregierung nachbessern.

Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Großen Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten.

Zum Prozess gegen Niels Högel:

Der Fall macht fassungslos. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Högel so lange fast unbemerkt so viele Patientenmorde begehen konnte, ohne gestoppt zu werden. Ziel der juristischen Aufarbeitung muss jetzt sein, etwaige strukturelle Missstände in der Organisation der Krankenhäuser zu identifizieren, damit der Patientenschutz verbessert werden kann.

Außerdem müssen die für Betrieb und Aufsicht der Krankenhäuser zuständigen Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten und einheitliche Compliance Prozesse für den Patientenschutz entwickeln. Auch sollten Konzepte wie die Stationsapotheken und anonymen Meldesysteme bundesweit Schule machen. Denn die Sicherheit in Krankenhäusern muss höchste Priorität haben.

Saudi-Arabien war nie ein einfacher Partner für den Westen und teilt sicher nicht die Werte, die die westliche Welt verbinden. Für jeden Schritt, den es zuletzt in Saudi-Arabien voranging, ging es auch wieder mindestens zwei Schritte zurück. Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen. Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Hergänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“

Es ist erschreckend, dass in diesem Jahr mehr als 16.000 Personen aufgrund des Fristversäumnisses nicht abgeschoben werden konnten, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig waren.

Es darf nicht sein, dass jemand nur deswegen nicht abgeschoben wird, weil die zuständigen Ausländerbehörden untätig geblieben sind.

Dass die Zahlen seit 2016 kontinuierlich steigen, obwohl die innerstaatlichen Gründe hinlänglich bekannt sind, ist ein Beleg für die Tatenlosigkeit und den Ohnmachtszustand der Bundesregierung.

Anstatt zu handeln und die innerstaatlichen Gründe zu beseitigen sowie eine Reform der Dublin III-VO herbeizuführen, ist die Große Koalition ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Merkel und Seehofer verharren im Stillstand-Modus. Anstatt Probleme frontal anzugehen, werden Rückführungsabkommen theaterhaft inszeniert und gefeiert, die einfach gar nichts bringen. Mit Scheinlösungen bekämpft man Populismus nicht.