Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Fast ein Jahr diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein. Der jüngste Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley ist durchschaubar getrieben vom anlaufenden Berufungsprozess Kristina Hänels. Wir würden uns zwar freuen, wenn es tatsächlich zu Verbesserungen käme, doch haben wir daran große Zweifel, denn die Union verweigert jegliche Bewegung. In ihrem Starrsinn verdrängen CDU und CSU aber, dass es mit der SPD und den Oppositionsfraktionen eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a gäbe. Die Sozialdemokraten müssen daher endlich Farbe bekennen. Die Fraktion der Freien Demokraten wirbt für eine angemessene Änderung des Paragrafen. Wir werden uns aber auch keiner anderen Initiative verschließen, die eine Verbesserung für Frauen herbeiführt. Daher appellieren wir an die SPD, jetzt zu handeln.

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Ausländerrecht hat Methode. Sie tastet und taumelt planlos durch das Regelungsdickicht und stiftet mehr Verwirrung als Nutzen. Die Freien Demokraten bieten ein Gesamtkonzept, indem der Flüchtlingsschutz gewährleistet wird. Gleichzeitig brauchen wir eine unbürokratische Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Neben der Blue Card soll hier ebenso ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild entstehen. Wir fordern einen Spurwechsel, durch den nicht länger die Falschen abgeschoben werden. Außerdem soll die Abschiebepraxis geordnet werden: ein Flickenteppich von 16 Bundesländern mit jeweils eigenen Regelungen ist wenig sinnvoll, die Abschiebung muss daher auf Bundesebene gebündelt werden. Die Freien Demokraten möchten ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das weltoffen, pragmatisch und von klaren Regeln geprägt ist.

Am Donnerstag, den 11.10.2018 wird der stellv. Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, die liberalen Vorstellungen für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch ins Parlament einbringen. Seien Sie dabei: ab ca. 14:10 Uhr geht es los

Die Maaßen-Rochade ist den Bürgern im Land nicht mehr zu vermitteln. Durch sie wird überdeutlich, dass sich die Große Koalition von der Mitte der Gesellschaft entfremdet hat. Die SPD darf die Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Daher sollten die SPD-Minister der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmen.

"Der Staat muss daher Sicherheitslücken schließen, wo er sie findet, und nicht selbst zum Hacker werden."

Stephan Thomae, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., legen Verfassungsbeschwerde gegen das jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ein.

Im Interview erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Herr Stephan Thomae, warum der Deal mit Spanien noch längst kein Durchbruch ist, und was es braucht, um eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik zu fahren.

Die Zahl der Feinde des Rechtsstaats wie Islamisten oder Reichsbürger steigt laut Verfassungsschutzbericht 2017 weiter an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden.

Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz. Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, ist völlig unklar. Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen. Damit kann praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass sie einem angemessenen Ziel dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde zwar bereits 2017 im PAG eingeführt. Mit den neuen Befugnissen wurde er aber erst jetzt richtig scharfgestellt.

Da die Polizeibeamten die Prognose über eine drohende Gefahr nur sehr schwer einschätzen können und unklar ist, wie weit die Prognose in die Zukunft reichen soll, besteht aufgrund des Legalitätsprinzips und der Verpflichtung zur Gefahrenabwehr die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht wird. Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus, insbesondere da auch der Katalog bedeutender Rechtsgüter um Eigentumspositionen und Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegen, erweitert wurde.

Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor.