Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Zuallererst muss die finanzielle Aufbauhilfe schnell und unbürokratisch kommen. Daneben muss der Katastrophenschutz unmittelbar reformiert werden, damit wir zukünftig besser vorbereitet sind. Hierzu sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an der Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert sind. Die FDP-Fraktion hat sich zu keinem Zeitpunkt einer ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten verschlossen. Vielmehr haben wir uns durchgehend konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Es macht fassungslos, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung Erkenntnisse aus der Wissenschaft ignoriert. Die FDP-Fraktion lehnt Ausgangssperren kategorisch ab. Diese sind zu massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit der Bürger. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen haben Ausgangssperren nachweislich auch nur einen minimalen Effekt bei der Pandemiebekämpfung.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag ist ein infektiologisches Kriterium, wer nun was wann dürfe und wer und was nicht, bei der Corona-Politik der Bayerischen Staatskanzlei nun endgültig nicht mehr zu erkennen. Es herrschten vielmehr Gefühl und Wellenschlag.

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, dass ein selbstbestimmtes Leben auch die Entscheidung über den eigenen Tod umfasst. Gleichzeitig hat es betont, dass dabei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückgegriffen werden darf. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein liberales Sterbehilfegesetz, das den betroffenen Menschen und Ärzten endlich Rechtssicherheit gibt.

Ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau sind unsere Gedanken bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Die Trauer um diese neun unschuldigen Menschen muss uns Mahnung sein, Rassismus und Rechtsextremismus entschlossener zu bekämpfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder ausländerfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerung zu widersprechen.

Der Einsatz eines Wasserstoffzugs entscheidet darüber, ob das Allgäu Vorreiter im Bereich der Wasserstofftechnologie sein wird, oder weiterhin den unrühmlichen Titel „größtes Dieselloch Deutschlands“ tragen wird“, ist sich Stephan Thomae, Allgäuer Bundestagsabgeordneter und Antreiber für eine Wasserstoffzukunftsregion Allgäu sicher. Neben dem marktreifen Coradia iLint der Firma Alstom werde der wasserstoffbetriebene Prototyp Mireo Plus H der Firma Siemens Mobility GmbH voraussichtlich ab dem Jahr 2023 auf der Strecke Stuttgart – Tübingen den Testbetrieb aufnehmen. Nun wurde bekannt, dass Siemens einen weiteren Prototypen für Bayern bauen wird.

Die Frage, ob Geimpfte früher als Nicht-Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen, ist in erster Linie eine verfassungsrechtliche Frage. Grundrechtseinschränkungen sind nur legitimiert, wenn von einer Person eine Gefahr für andere Menschen ausgehen kann. Sobald wissenschaftlich belegt ist, dass von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr für andere ausgeht, lassen sich eingriffsintensive Grundrechtsbeschränkungen für sie nicht länger rechtfertigen.

Wenn klar ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, lassen sich Grundrechtseinschränkungen für sie nicht mehr rechtfertigen und müssen unverzüglich aufgehoben werden. Einschränkungen nur für Nicht-Geimpfte lassen sich allerdings schwer kontrollieren, sobald ein großer Teil der Bevölkerung geimpft wurde.