Freiheit, Recht und Sicherheit

Zur Forderung der Union nach erleichterter Telekommunikationsüberwachung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Forderungen der Union nach weiteren Gesetzesverschärfungen sind unnötig und schaffen nicht mehr Sicherheit. Vielmehr würden die Bürgerrechte dadurch erneut geschliffen. Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation macht nur dann Sinn, wenn die vermeintlichen Täter bekannt sind. Eine flächendeckende Telekommunikationsüberwachung kann unmöglich gewollt sein, nicht einmal von der Union. Die Große Koalition sollte die aktuelle Kriminalitätsstatistik lieber zum Ansporn nehmen, durch mehr Polizisten und eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden geltendes Recht besser durchzusetzen. So lässt sich Kriminalität am ehesten bekämpfen.“

Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals versuchen Union und SPD im Schweinsgalopp ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage durch den Bundestag zu peitschen. Das ist falsch und kein Verfahren, dass einem so sensiblen Thema angemessen ist.

„Mit der Verschiebung der Expertenanhörung dokumentieren Union und SPD erneut, dass sie kein Interesse an einer sachlichen Debatte über den Paragrafen 219a StGB haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Große Koalition nach so langer Zeit weder eine gemeinsame Linie noch ein gemeinsames Verfahren gefunden hat"

Der von Gesundheitsminister Spahn gezogene Vergleich zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tierschutz geht völlig an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, den Schutz werdenden Lebens aufzuweichen. Vielmehr geht es um die Frage, wo und wie sich Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können.

Digitale Gegenschläge zu erwägen, ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und nicht Entschlossenheit. Bei Cyberangriffen handelt es sich um eine neuere Art der Bedrohung, die technisch und rechtlich, aber auch innen- und außenpolitisch hochkomplex ist. Solange nicht mit hundertprozentiger Sicherheit geklärt werden kann, woher ein Angriff kommt, darf auch nicht zielgerichtet zurückgeschlagen werden.

Das Bekanntwerden des Hackerangriffs auf das Netzwerk des Bundes zeigt, wie sensibel und angreifbar die digitale Infrastruktur/IT-Struktur in Deutschland ist. Es ist auffällig, dass sich die Angriffe gegen Staatsorgane häufen und mit jedem neuen Angriff eine noch höhere Dimension erreicht wird. Der Bund scheint gegen solche Angriffe nicht gewappnet zu sein.

Wir Freien Demokraten respektieren die zum § 219a StGB existierenden unterschiedlichen Meinungen. Nach intensiven Beratungen innerhalb unserer Fraktion haben wir uns dazu entschieden, in die 1. Lesung einen eigenen Gesetzentwurf für die Anschlussberatung einzubringen, der einen vermittelnden Lösungsweg aufzeigt.

Am 19.02.2018 fand der Fachkongress der FDP Fraktion im Bundestag statt, bei dem mit über 80 Gästen die Bandbreite und Spannbreite der Thematik deutlich wurde.
Innerhalb der Fraktion werden wir diese Woche einen Vorschlag erarbeiten und ggf. ins Parlament einbringen