Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Heute werden die ersten IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben und die Bundesregierung steht nach wie vor ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept da. Das offenbart in erschreckender Weise, dass Union und SPD das Thema offenbar einfach aussitzen wollten. So hat die Große Koalition sehenden Auges ein vollkommen unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen. Jetzt sind sie wieder einmal die Getriebenen. Allen voran Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich ein umfassendes und europäisch abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung Herr werden wollen. Dazu gehört mindestens, wie Frankreich ein Protokoll mit der Türkei zu vereinbaren und alle Maßnahmen eng in der internationalen Anti-IS-Koalition abzustimmen. Denn Islamisten und Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Zudem ist insbesondere in Justizvollzugsanstalten eine Deradikalisierungsstrategie dringend nötig.

Ein faires Verfahren ist das A und O unseres Rechtsstaates. Ein Verfahren beginnt für jeden Beschuldigten bereits bei der polizeilichen Vernehmung. Bereits hier braucht ein Beschuldigter einen Strafverteidiger. Wir als FDP-Bundestagsfraktion mahnen zudem an, dass dieser Grundsatz für all jene gelten muss, bei denen eine Freiheitsstrafe droht. Die Verteidigung darf zuletzt nicht erst auf Antrag erfolgen, wie es der Gesetzesentwurf der Großen Koalition vorsieht, sondern muss von Amtswegen automatisch geschehen. Daher lehnen wir Freie Demokraten den Gesetzesentwurf der Regierung klar ab.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jörg Münchenberg:

Frage: Herr Thomae, ist das zunächst mal außenpolitisch nicht doch ein ziemlich ruppiger Umgang, den die Türkei da pflegt, indem mutmaßliche IS-Sympathisanten jetzt einfach auch nach Deutschland abgeschoben werden sollen?

Thomae: Es sind Deutsche und die internationale Praxis ist natürlich, dass ein Staat schon veranlasst ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie in ausländischen Ländern Straftaten begangen haben. Das gleiche erwarten wir auch, dass Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, verurteilt werden, in Strafhaft kommen, abgeschoben werden können in ihre Heimatländer. Eigentlich macht in diesem Fall die Türkei nichts anderes.

Frage: Aber die Bundesregierung sagt, es gäbe da noch einigen Klärungsbedarf, auch was die Nationalität der Betroffenen angeht, ihre Aktivitäten auch in Syrien zum Beispiel. Man hat ja nicht den Eindruck, dass da eine offene Kommunikation läuft.

Thomae: Das stimmt. Es ist wohl die Rede davon, dass in dieser Woche zehn Deutsche zurück nach Deutschland geführt werden sollen. Ein Mann kam wohl gestern schon nach Deutschland, neun weitere sollen am Donnerstag und Freitag folgen. Von zumindest zwei weiteren ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt und das darf man erwarten, dass zunächst einmal geklärt wird, ob es sich wirklich um Deutsche handelt. Wenn das aber der Fall ist, dann können wir uns kaum dagegen wehren, dass diese eigenen Staatsangehörigen wieder nach Deutschland zurückkommen. Dafür braucht man ein Konzept und darf nicht panisch reagieren.

Frage: Es gibt bislang kein geordnetes Verfahren, um IS-Kämpfer oder auch Angehörige, Sympathisanten zurückzunehmen. Ausnahme, muss man sagen, sind Kinder. Da hat Deutschland im Sommer einige zurückgenommen. Rächt sich das jetzt, dass es kein solches Konzept gibt?

Es ist gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell und klar entschieden hat. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, ein Krimineller könnte dem Staat auf der Nase herumtanzen. Die Entscheidung ist zudem ein wichtiges Signal an alle, die nach einer Abschiebung illegal wieder nach Deutschland einreisen. Die Ablehnung des Asylantrags ist dabei nur der erste Schritt. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist und Miri so schnell wie möglich abschieben. Das erwarten die Bürger zurecht. Bis dahin sollte er in Haft bleiben, solange dies zulässig ist. Es darf aber nicht sein, dass es nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt. Die Verfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden. Dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Justiz angemessen ausgestattet werden.

Ein kurzer Prozess ist nicht zwangsläufig ein guter Prozess. Neben Effizienz und Schnelligkeit muss die Wahrheitsfindung stets das oberste Kriterium sein. Faire Gerichtsverfahren sind eine hohe historische Errungenschaft. Daher können wir nicht allen Änderungsvorschlägen der Großen Koalition zur Modernisierung des Strafverfahrens zustimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen Digital-Pakt für die Justiz mit Audio-Visuellen-Aufzeichnungen. Dies bedeutet für Richterinnen und Richter eine echte Entlastung. Wir bieten an, in den weiteren Beratungen konstruktiv mitzuarbeiten, jedoch ohne an den Grundsätzen des fairen Verfahrens zu rütteln.

Die Aufarbeitung der unfassbaren und rassistischen Verbrechen des NSU ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist beispielsweise immer noch ungeklärt, wie es zu einem so gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte. Acht Jahre später sind die notwendigen politischen Konsequenzen immer noch nicht ausreichend gezogen worden. Deutschland hat nach wie vor ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus reicht bei Weitem nicht aus, um diesen effektiv zu bekämpfen. Insbesondere müssen rechtsextreme Netzwerke früher erkannt und zerschlagen werden. Dafür brauchen Polizei und Justiz eine bessere Ausstattung. Zudem muss die föderale Sicherheitsstruktur dringend reformiert werden. Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden ohne klare Verantwortlichkeiten für unsere Sicherheit zuständig. Dieses Problem muss eine Föderalismuskommission III systematisch und gemeinsam mit den Ländern angehen.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist aktionistisch und vage. So fehlen ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz. Ein schlechtes Gesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durch eine Verschärfung nicht zu einem guten Gesetz. Mit der Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden, werden private Unternehmen zu Hilfssheriffs ernannt. Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten. Auch ein schärferes Waffenrecht kann Anschläge wie in Halle nicht verhindern, bei dem gerade keine legalen Waffen eingesetzt wurden. Statt Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen, müssen in erster Line Rechtsextreme entwaffnet und illegale Waffen aus dem Verkehr gezogen werden. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Präventionsarbeit bleiben unkonkret. Die FDP-Fraktion fordert ein 20 Millionen Euro schweres Sofortprogramm gegen Antisemitismus. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern in ausgewählte Projekte fließen. Schließlich muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Wir brauchen mehr digitale Vernetzung und digitale Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, klare Verantwortlichkeiten und eine Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur durch eine Föderalismusreform III.

Wir müssen dringend die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und endlich die audiovisuelle Dokumentation des Strafverfahrens einführen. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich trauriges Schlusslicht. Die zuverlässige Dokumentation verbessert die Wahrheitsfindung im Strafverfahren, hilft dem Richter als Gedächtnisstütze bei der Urteilsfindung, fördert die Einarbeitung in Fällen eines Richterwechsels und beschleunigt und vereinfacht das Verfahren insgesamt. Bund und Länder sollten jetzt wie im Bereich Bildung einen Digitalpakt für die Justiz auf den Weg bringen, damit die Gerichte technisch im 21. Jahrhundert ankommen.

Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden. Dessen bisherige Rechtsprechung ist eindeutig und hätte die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und nach Alternativen zu suchen. Beides muss sie jetzt nachholen. Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Bundesregierung hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH lieber ignoriert und die Hände in den Schoß gelegt. Damit hat sie den Bürgerrechten wie der Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Die Überwachungsmöglichkeiten werden in einer vernetzten Welt immer weitreichender und die Überwachungsphantasien schwarzer und roter Sheriffs ebenfalls. Hier brauchen wir klare grundrechtliche Leitplanken.