Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die Verurteilung macht deutlich, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a eine Nullnummer ist. Ärzten, die sachlich informieren, droht auch weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung. Der Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden. Mit ihrem faulen Kompromiss hat die Große Koalition damit weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten geholfen. Es ist absurd, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf der Homepage eines Arztes strafbares Unrecht sein sollen. So müssen sich weiter Gerichte mit solchen Fällen beschäftigen, statt sich auf echte Straftaten konzentrieren zu können.“

Schon als Kind lernen wir zu taktieren. Beispiel: mein Sohn. Will er ins Kino gehen, bittet er mich statt der nötigen zehn Euro für die Karte um 15 Euro. Bin ich bereit, die Verhandlungen zu führen, was Zeit, Nerven und Empathie erfordert, einigen wir uns auf die zehn Euro für die Kinokarte. Gebe ich hingegen schon vorher klein bei, verfestigt sich der Eindruck, in Zukunft noch höhere Forderungen stellen zu können. Dass Kinder so ihre Grenzen austesten, ist legitim. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ähnliche Weise Politik macht, ist es nicht.

Bei zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere im sensiblen Bereich der Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik, wird das Prinzip deutlich: Vorschläge von Seehofer preisen regelmäßig einen über das Nötige hinausgehenden Puffer als Verhandlungsmasse mit ein.

Zunächst wird ein Bild der Angst beschworen, nur um kurz darauf eine vermeintliche Lösung zu präsentieren: Jedem sicherheitsrelevanten Ereignis folgt eine Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Dass diese Maßnahmen kein Mehr an Sicherheit bringen, ist zweitrangig. Nur zu oft wird das fadenscheinige Argument der Terrorismusbekämpfung als Deckmantel genannt, um Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, Bürgerrechte zu beschneiden und Schritt für Schritt das faktisch mit Verfassungsrang ausgestattete Trennungsprinzip zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Der jüngste Vorschlag aus Bund und Ländern, Sicherheitsbehörden auf Alexa sowie andere digitale Assistenten und Haushaltsgeräte zugreifen und die gesammelten Daten auswerten zu lassen, geht noch einen Schritt weiter als Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Da mittlerweile nahezu jedes technische Gerät mit einem Mikrofon ausgestattet ist, wäre es das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen. Wenn jeder Schritt, jedes Wort und jedes Handeln aufgezeichnet wird, ändert sich automatisch das persönliche Verhalten. Es könnte sich ein bedrohliches Gefühl des ständigen „Beobachtetseins“ einstellen. Zu einem solchen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in das Privatleben der Bürger darf es unter keinen Umständen kommen. Richtervorbehalt und nachträgliche parlamentarische Kontrolle sind dann nur noch ein Feigenblatt.

Verfassungsklagen sind zwar eine Option, die wir als Partei der Bürgerrechte nicht scheuen – sei es beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz oder beim Staatstrojaner –, sie fordern aber ihren Tribut. Der Weg bis zu einem Urteil ist lang und steinig, in der Zwischenzeit entfalten die verfassungswidrigen Gesetze ihre volle Schlagkraft und werden angewandt. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz und erst recht nicht der richtige Ort, parteipolitische Interessengefechte auszutragen. Wenn es aber um die Verteidigung der Bürgerrechte vor missbräuchlicher Beschränkung geht, handelt es sich nicht länger um einen politischen Dissens, sondern um rechtsstaatliche Grundsatzfragen.

Fest steht: Aus Sicht der Union macht es Sinn, übereifrige Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Sie geht in jedem Fall als Gewinner vom Platz. Klagt niemand, ist ihre Position Gesetz. Wird geklagt, stampft Karlsruhe die legislativen Fehltritte ein. Deshalb hat die leichtfertige Missachtung verfassungsrechtlicher Grenzen in der Union Methode. Sie ist Ausdruck der frühzeitig erlernten strategischen Verhandlungsführung.

Die Sicherheitsbehörden müssen natürlich mit den Entwicklungen Schritt halten und auf Augenhöhe agieren können. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Staat alles einsetzen darf, was technisch möglich ist. Die Bürgerrechte müssen wieder mehr ins Zentrum des politischen Handelns rücken und bei Gesetzesvorhaben von Anfang an konsequent mitgedacht werden. Der Staat darf dabei nur so weit in die Grundrechte eingreifen, wie es zwingend erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Sicherheitsreserve darf es ebenso wenig geben wie einen Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Freien Demokraten sagen Ja zu einem offenen Einwanderungsgesetz aus einem Guss mit klaren Regeln, unter welchen Bedingungen Menschen nach Deutschland kommen können und wann sie das Land auch wieder verlassen müssen. Eine grenzenlose und unkontrollierte Einwanderung lehnen wir ab. Im Jahr 2018 gab es mehr gescheiterte Abschiebungen als Gelungene. Wir sagen ganz klar: Jene Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, müssen auch konsequent abgeschoben werden. Hier verschließen Linke und Grüne leider immer noch die Augen. Es müssen endlich die Zuständigkeiten geklärt werden, um die uneinheitliche Handhabung bei den Abschiebungen zwischen den einzelnen Bundesländern zu beenden.

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Fachkräfteeinwanderung bleibt auf halben Wege stehen. Gut integrierten Menschen ist ein Spurwechsel weiterhin nicht möglich, sie werden weiterhin abgeschoben - gleichzeitig können wir Gefährder nur mit aller größten Mühen in ihre Heimatländer abschieben. Die Freien Demokraten sagen klar, dass Menschen, die einen positiven Beitrag leisten und in der Mitte der Gesellschaft stehen, eine Bleibeperspektive eröffnet werden muss.

Es ist erschreckend, dass inzwischen offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird. Da mittlerweile nahezu jedes technische Gerät mit einem Mikrofon ausgestattet ist, wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen. Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen. Die Verwendung von digitalen Spuren schafft nicht mehr Sicherheit und ist in erster Linie Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister. Die Bürgerrechte müssen geachtet und dürfen von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Wir Freien Demokraten nehmen ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ernst. Gerade in Zeiten von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit unerlässlich. Statt dem ständigen Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nachzugehen, setzen wir auf den Ausbau einer gemeinsamen Terror-Abwehr und die Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensweisen auf nationaler sowie europäischer Ebene.

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition ist so konservativ wie möglich und so progressiv wie nötig gestrickt worden. Es braucht aber endlich ein mutiges, modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dazu benötigt es ein 2-Säulen Modell: zum einen eine reformierte Blue-Card und zum anderen eine Cancenkarte, welche die Möglichkeit schafft, die eigene Qualifikation im deutschen Arbeitsmarkt anzubieten.

Seehofers Gesetz kann eine geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert die Integration. Es ist etwa widersinnig, dass Arbeitswillige nach Seehofers Plänen nicht arbeiten dürfen. Das verhindert Integration und befördert ein Abwandern in Kriminalität. Auch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen ist kritisch zu bewerten. Denn es macht einen Unterschied, ob jemand einen heimtückischen Mord begangen hat und seine Haftstrafe im Gefängnis absitzt, oder ob er als Asylbewerber nicht anerkannt wurde und in sein Heimatland zurückkehren soll. Die Bundesländer sind vielmehr in der Pflicht ausreichend Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr rächt sich, dass der Bundesinnenminister nicht alle Akteure an einen Tisch geholt hat. Die FDP-Fraktion fordert deswegen endlich einen Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und den Kommunen einzuberufen. Das wäre das richtige Format, um die Steuerung und Ordnung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren

Sterbehilfe ist eines der ethisch heikelsten und umstrittensten Themen in unserer Gesellschaft. Die Abwägung zwischen der Schutzpflicht des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht ist eine Gratwanderung. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass auch am Lebensende jeder Mensch größtmöglichen Raum für selbstbestimmte Entscheidungen haben muss.

Unsere Rechtsordnung respektiert den Wunsch eines Menschen, aus dem Leben zu scheiden, aber nur in engen Grenzen. Der Suizid selbst ist nach unserem Rechtsverständnis zwar nicht strafbar. Mitwirkungshandlungen durch Dritte aber überschreiten jenseits passiver und indirekter Sterbehilfe schnell die Schwelle der Strafbarkeit.

Besonders der 2015 neu eingeführte Paragraf 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, hat zu noch mehr Rechtsunsicherheit geführt und droht Ärzten sowie Hospiz- und Palliativmedizinern mit Strafverfolgung, wenn sie bei einem Suizid assistieren.

Es gibt viele tragische Fälle, in denen Menschen unheilbar krank sind, schwer leiden und die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann. Diese Menschen darf unsere Gesellschaft nicht mit ihrem Leid allein lassen. Es ist Aufgabe des Staates und menschliche Pflicht schwer leidenden Menschen zu helfen. Wenn ein unheilbar kranker und leidender Mensch aus freiem Willen entschieden hat, dass er sterben möchte, dürfen wir ihm diese Selbstbestimmung nicht nehmen. Wer aus Mitgefühl und Mitmenschlichkeit einem solchen Suizid assistiert, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Deswegen fordert die FDP-Fraktion, dass die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Sterbehilfe ein Ende hat.