Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die teilweise extrem schwierigen Abwägungen, welche Äußerungen im Netz noch unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen, und welche die Grenze überschreiten, müssen von Gerichten entschieden werden und dürfen nicht an private amerikanische Internetanbieter ausgelagert werden.

Es ist unerträglich, dass Frau Hänel immer noch vor Gericht steht, weil die Große Koalition den Paragrafen 219a stümperhaft neu geregelt hat. Die Aufhebung des Urteils ist noch lange kein Freispruch. Der Paragraf 219a muss nun endlich komplett abgeschafft werden. Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen. Es ist ein Unding, Ärzte in einer solchen Weise zu kriminalisieren und betroffenen Frauen den Zugang zu wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche so zu erschweren. Nach wie vor kommt es zu Prozessen gegen Ärzte, die lediglich sachlich informieren. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen. Deshalb sollte die SPD ihr Schweigen brechen und die Abschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer ist unzureichend. Wenn ein verurteilter Straftäter oder ein Gefährder trotz verlängerter Einreisesperre wie im Fall Miri wieder nach Deutschland kommt, sollte er in Haft genommen werden können, während sein Asylantrag geprüft wird. Deutschland darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Eine generelle Haft bei Wiedereinreise ist jedoch flüchtlingsrechtlich problematisch und scheitert in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze. Es muss hinzukommen, dass die Bundesregierung zügig reagiert und Rückführungen bundesweit und einheitlich regelt. Im Fall Miri war es möglich, dass die Prüfung des Asylantrags und die Abschiebung in wenigen Tagen erfolgten. Das darf kein prominenter Einzelfall bleiben, sondern muss zur Regel werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:

Frage: Herr Thomae, wie haben es gerade gehört, Moskau droht mit Gegenmaßnahmen. Und jetzt?

Thomae: Das ist eine gespielte Empörung der Russen. Schon lange deutet sehr viel darauf hin, dass dieser Mord mitten in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit begangen, in Rufweite zum Bundesinnenministerium verübt, von Russland aus gesteuert worden ist. Zustände, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Das ist ein diplomatischer Störfall allerersten Grades. Das ist ein gravierender Vorfall, der nicht ungeahndet bleiben kann.

Frage: Also, Sie sprechen von einem diplomatischen Störfall, also halten Sie es auch gerechtfertigt, dass Deutschland jetzt diese zwei Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen hat?

LAMBSDORFF: Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig. Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Nach einem Verbot in Deutschland muss sich die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der EU gegen die Hisbollah einsetzen.
THOMAE: Die Bundesregierung hat bei der Hisbollah leider viel zu lange gezögert. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung, welche die Strafverfolgungsbehörden dringend brauchen, hat sie lange nicht erteilt und dies erst vor Kurzem nachgeholt. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Initiative für ein Verbot der Hisbollah von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird und wirbt daher weiter für ein interfraktionelles Vorgehen.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.

Das Urteil ist ein gutes Signal für die Verbraucher. Viele Legal-Tech-Anbieter helfen den Bürgern, ihre Ansprüche einfach, schnell und zu niedrigen Kosten außergerichtlich durchzusetzen. Das gilt insbesondere dort, wo es sich für Rechtsanwälte aufgrund geringer Streitwerte nicht lohnt, tätig zu werden. Wichtig ist, dass die Große Koalition diesem Urteil Rechnung trägt und nicht weiter die Hände in den Schoß legt. Der Rechtsrahmen muss dringend modernisiert werden, um die technische Revolution in der Rechtsberatung angemessen abzubilden. Die Regelungen zum Inkasso passen beispielsweise nicht für Legal-Tech-Modelle. Deswegen müssen spezielle Regelungen geschaffen werden, welche die Risiken von Legal-Tech berücksichtigen und eine hohe Qualität der Beratung sicherstellen. Die FDP-Fraktion hat dazu schon Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem muss das anwaltliche Berufsrecht modernisiert werden. Das Standesrecht darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für Rechtsanwälte werden.

Heute werden die ersten IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben und die Bundesregierung steht nach wie vor ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept da. Das offenbart in erschreckender Weise, dass Union und SPD das Thema offenbar einfach aussitzen wollten. So hat die Große Koalition sehenden Auges ein vollkommen unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen. Jetzt sind sie wieder einmal die Getriebenen. Allen voran Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich ein umfassendes und europäisch abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung Herr werden wollen. Dazu gehört mindestens, wie Frankreich ein Protokoll mit der Türkei zu vereinbaren und alle Maßnahmen eng in der internationalen Anti-IS-Koalition abzustimmen. Denn Islamisten und Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Zudem ist insbesondere in Justizvollzugsanstalten eine Deradikalisierungsstrategie dringend nötig.

Ein faires Verfahren ist das A und O unseres Rechtsstaates. Ein Verfahren beginnt für jeden Beschuldigten bereits bei der polizeilichen Vernehmung. Bereits hier braucht ein Beschuldigter einen Strafverteidiger. Wir als FDP-Bundestagsfraktion mahnen zudem an, dass dieser Grundsatz für all jene gelten muss, bei denen eine Freiheitsstrafe droht. Die Verteidigung darf zuletzt nicht erst auf Antrag erfolgen, wie es der Gesetzesentwurf der Großen Koalition vorsieht, sondern muss von Amtswegen automatisch geschehen. Daher lehnen wir Freie Demokraten den Gesetzesentwurf der Regierung klar ab.