Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die Maaßen-Rochade ist den Bürgern im Land nicht mehr zu vermitteln. Durch sie wird überdeutlich, dass sich die Große Koalition von der Mitte der Gesellschaft entfremdet hat. Die SPD darf die Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Daher sollten die SPD-Minister der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmen.

"Der Staat muss daher Sicherheitslücken schließen, wo er sie findet, und nicht selbst zum Hacker werden."

Stephan Thomae, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., legen Verfassungsbeschwerde gegen das jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ein.

Im Interview erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Herr Stephan Thomae, warum der Deal mit Spanien noch längst kein Durchbruch ist, und was es braucht, um eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik zu fahren.

Die Zahl der Feinde des Rechtsstaats wie Islamisten oder Reichsbürger steigt laut Verfassungsschutzbericht 2017 weiter an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden.

Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz. Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, ist völlig unklar. Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen. Damit kann praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass sie einem angemessenen Ziel dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde zwar bereits 2017 im PAG eingeführt. Mit den neuen Befugnissen wurde er aber erst jetzt richtig scharfgestellt.

Da die Polizeibeamten die Prognose über eine drohende Gefahr nur sehr schwer einschätzen können und unklar ist, wie weit die Prognose in die Zukunft reichen soll, besteht aufgrund des Legalitätsprinzips und der Verpflichtung zur Gefahrenabwehr die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht wird. Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus, insbesondere da auch der Katalog bedeutender Rechtsgüter um Eigentumspositionen und Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegen, erweitert wurde.

Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor.

Der Innenminister muss sich jetzt endlich auf seine Aufgabe - nämlich den Schutz der Verfassung und seiner Bürger - besinnen, anstatt wie bisher wertvolle Zeit in den unionsinternen Asylstreit zu verschwenden.

Die Grünen verschließen die Augen vor der Realität und kreieren ein völlig falsches Bild.

Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren, rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein.