Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Wir müssen dringend die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und endlich die audiovisuelle Dokumentation des Strafverfahrens einführen. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich trauriges Schlusslicht. Die zuverlässige Dokumentation verbessert die Wahrheitsfindung im Strafverfahren, hilft dem Richter als Gedächtnisstütze bei der Urteilsfindung, fördert die Einarbeitung in Fällen eines Richterwechsels und beschleunigt und vereinfacht das Verfahren insgesamt. Bund und Länder sollten jetzt wie im Bereich Bildung einen Digitalpakt für die Justiz auf den Weg bringen, damit die Gerichte technisch im 21. Jahrhundert ankommen.

Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden. Dessen bisherige Rechtsprechung ist eindeutig und hätte die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und nach Alternativen zu suchen. Beides muss sie jetzt nachholen. Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Bundesregierung hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH lieber ignoriert und die Hände in den Schoß gelegt. Damit hat sie den Bürgerrechten wie der Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Die Überwachungsmöglichkeiten werden in einer vernetzten Welt immer weitreichender und die Überwachungsphantasien schwarzer und roter Sheriffs ebenfalls. Hier brauchen wir klare grundrechtliche Leitplanken.

Eine solch niederträchtige Tat macht fassungslos. Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Ursachen nachzugehen und für schnelle und umfassende Aufklärung des Verbrechens zu sorgen. Erst wenn alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, sind die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Vorschnelle Bewertungen verbieten sich. Es steht außer Frage, dass wir über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen nachdenken und neue Sicherheitskonzepte in Betracht ziehen müssen. Dass der Bundesinnenminister angesichts dieser Tat seinen Urlaub unterbrochen hat, ist ein wichtiges Signal.

Deutschland hat ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Dieses zu lösen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach und der Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin in Zittau müssen uns alle in Alarmbereitschaft versetzen. Diese feigen Anschläge sind auch Attentate auf unsere Demokratie. Rechtsextreme Netzwerke müssen daher früher erkannt und zerschlagen werden. Die Vernetzung und Radikalisierung im Netz stellt dabei eine Herausforderung dar. Unser Rechtsstaat ist jedoch nicht wehrlos. Das Durchgreifen des Verfassungsschutzes bei der Identitären Bewegung liefert den Beweis dafür. Bestehende Instrumente müssen konsequent angewandt werden.Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Darauf warten wir bis heute vergeblich.

Die EU hat das Flüchtlingsproblem bislang weitgehend den Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland überlassen. Bundesinnenminister Seehofer muss nun alles dafür tun, einen fairen europäischen Verteilmechanismus zu schaffen. Da eine schnelle Einigung nicht in Sicht ist, muss mit Hochdruck an einer vorübergehenden Lösung bis zum EU-Sondertreffen gearbeitet werden, an der sich Deutschland beteiligt. Parallel dazu muss über humanitäre Schutzzonen in Afrika verhandelt werden, in denen Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen einen Asylantrag stellen können. Nur so können lebensgefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer und durch die Sahara vermieden werden. Hierfür müssen Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten, aber auch mit den Subsahara-Staaten aufgenommen werden. Die Bundesregierung muss auf eine Migrations-Konferenz drängen, um dafür die Weichen zu stellen.

Die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit bei Kindern wird nicht automatisch dazu führen, dass solche grausamen Taten wie in Mülheim nicht mehr verübt werden. Strafrechtliche Verantwortung setzt zudem einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist. Der Rechtsstaat muss vielmehr präventiv über Jugendämter und Familiengerichte tätig werden, um Versäumnisse der elterlichen Erziehung früh genug aufzudecken und aufzufangen. Dabei sollten die Behörden besser zusammenarbeiten und ein besonderes Augenmerk auf die schon oft früh auffällig werdenden Kinder legen. Das schließt auch die Kindergärten und Schulen mit ein. Lehnen die Eltern wie in Mülheim Unterstützung durch das Jugendamt ab, muss der Entzug des Sorgerechts sowie die Inobhutnahme durch das Jugendamt die Folge sein. Der Rechtsstaat muss sich hier robuster aufstellen.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Ein vorläufiger Verteilungsmechanismus, wie von EU-Innenkommissar Avramopoulos vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt. Jedoch wird dieser die Migrationsfrage nicht langfristig lösen. Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Strategie zur besseren Steuerung und fairen Lastenverteilung in der EU. Zweitens muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, in dem die Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden. Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Klar ist jedoch: Menschen, die in Not geraten sind, müssen gerettet werden. Wichtig ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika. Zudem muss Frontex zu einer echten Grenzagentur und Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt weiterentwickelt werden, um Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist Aufgabe von Bundesinnenminister Seehofer, bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz die Weichen dafür zu stellen.

Der NSU Prozess ist gerade knapp ein Jahr abgeschlossen, da morden Rechte erneut. Der Tod von Walter Lübcke muss jeden Demokraten empören und mit Trauer erfüllen. Unser Auftrag muss es sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und wachsam zu sein. Aber man kann den freiheitlichen Rechtsstaat nicht dadurch schützen, dass man die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Wir Freie Demokraten schlagen vielmehr vor, uns mit einer Föderalismusreform im Bereich der Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen.

Dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Änderung der Staatsangehörigkeit konnte die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmen. Viel- und Mehrehen sind mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Die anderen Punkte im Entwurf jedoch schießen über das Ziel hinaus. Vor allem der Verlust der Staatsangehörigkeit bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist Sache von Gerichten, nicht von Ausländerbehörden.