Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Das Urteil gegen zwei Ärztinnen wegen des #Paragrafen219a macht deutlich, dass die Neuregelung des Paragrafen eine #Nullnummer ist. Ärzten, die sachlich informieren, droht auch weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung. Der Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden. Mit ihrem faulen Kompromiss hat die Große Koalition damit weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten geholfen. Es ist absurd, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf der Homepage eines Arztes strafbares Unrecht sein sollen. So müssen sich weiter Gerichte mit solchen Fällen beschäftigen, statt sich auf echte Straftaten konzentrieren zu können. #fdpbtfraktion #fdp #paragraph219a

Die Augsburger Allgemeine hat mich zum Volksbegehren #Artenvielfalt in Bayern interviewt. Die berechtigten Anliegen und guten Argumente der Landwirtschaft, der eine mehr und mehr elitär denkende städtische Bevölkerung die alleinige Schuld für das Artensterben in die Schuhe schiebt, fielen dabei unter den Tisch. Die Bauern wurden verraten und verkauft. Das gesamte Interview könnt Ihr hier lesen: ➡️ https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/FDP-Politiker-Thomae-Die-Bauern-wurden-verraten-und-verkauft-id54588996.html #fdp #bayern #volksbegehren #artenvielfalt

FDP-Politiker Thomae: "Die Bauern wurden verraten und verkauft"
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kann mit der Kampagne "Rettet die Bienen" wenig anfangen. Im Interview äußert e...
(augsburger-allgemeine.de)

Lesen Sie meinen Gastbeitrag "Seehofers durchsichtige Wanzenwelt" im aktuellen Tagesspiegel. Die Bürgerrechte müssen wieder mehr ins Zentrum des politischen Handelns rücken und bei Gesetzesvorhaben von Anfang an konsequent mitgedacht werden. Der Staat darf dabei nur so weit in die Grundrechte eingreifen, wie es zwingend erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Sicherheitsreserve darf es ebenso wenig geben wie einen Ausverkauf der Bürgerrechte. https://www.pressreader.com/

Meldungen

Die Verurteilung macht deutlich, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a eine Nullnummer ist. Ärzten, die sachlich informieren, droht auch weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung. Der Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden. Mit ihrem faulen Kompromiss hat die Große Koalition damit weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten geholfen. Es ist absurd, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf der Homepage eines Arztes strafbares Unrecht sein sollen. So müssen sich weiter Gerichte mit solchen Fällen beschäftigen, statt sich auf echte Straftaten konzentrieren zu können.“

Schon als Kind lernen wir zu taktieren. Beispiel: mein Sohn. Will er ins Kino gehen, bittet er mich statt der nötigen zehn Euro für die Karte um 15 Euro. Bin ich bereit, die Verhandlungen zu führen, was Zeit, Nerven und Empathie erfordert, einigen wir uns auf die zehn Euro für die Kinokarte. Gebe ich hingegen schon vorher klein bei, verfestigt sich der Eindruck, in Zukunft noch höhere Forderungen stellen zu können. Dass Kinder so ihre Grenzen austesten, ist legitim. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ähnliche Weise Politik macht, ist es nicht.

Bei zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere im sensiblen Bereich der Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik, wird das Prinzip deutlich: Vorschläge von Seehofer preisen regelmäßig einen über das Nötige hinausgehenden Puffer als Verhandlungsmasse mit ein.

Zunächst wird ein Bild der Angst beschworen, nur um kurz darauf eine vermeintliche Lösung zu präsentieren: Jedem sicherheitsrelevanten Ereignis folgt eine Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Dass diese Maßnahmen kein Mehr an Sicherheit bringen, ist zweitrangig. Nur zu oft wird das fadenscheinige Argument der Terrorismusbekämpfung als Deckmantel genannt, um Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, Bürgerrechte zu beschneiden und Schritt für Schritt das faktisch mit Verfassungsrang ausgestattete Trennungsprinzip zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Der jüngste Vorschlag aus Bund und Ländern, Sicherheitsbehörden auf Alexa sowie andere digitale Assistenten und Haushaltsgeräte zugreifen und die gesammelten Daten auswerten zu lassen, geht noch einen Schritt weiter als Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Da mittlerweile nahezu jedes technische Gerät mit einem Mikrofon ausgestattet ist, wäre es das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen. Wenn jeder Schritt, jedes Wort und jedes Handeln aufgezeichnet wird, ändert sich automatisch das persönliche Verhalten. Es könnte sich ein bedrohliches Gefühl des ständigen „Beobachtetseins“ einstellen. Zu einem solchen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in das Privatleben der Bürger darf es unter keinen Umständen kommen. Richtervorbehalt und nachträgliche parlamentarische Kontrolle sind dann nur noch ein Feigenblatt.

Verfassungsklagen sind zwar eine Option, die wir als Partei der Bürgerrechte nicht scheuen – sei es beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz oder beim Staatstrojaner –, sie fordern aber ihren Tribut. Der Weg bis zu einem Urteil ist lang und steinig, in der Zwischenzeit entfalten die verfassungswidrigen Gesetze ihre volle Schlagkraft und werden angewandt. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz und erst recht nicht der richtige Ort, parteipolitische Interessengefechte auszutragen. Wenn es aber um die Verteidigung der Bürgerrechte vor missbräuchlicher Beschränkung geht, handelt es sich nicht länger um einen politischen Dissens, sondern um rechtsstaatliche Grundsatzfragen.

Fest steht: Aus Sicht der Union macht es Sinn, übereifrige Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Sie geht in jedem Fall als Gewinner vom Platz. Klagt niemand, ist ihre Position Gesetz. Wird geklagt, stampft Karlsruhe die legislativen Fehltritte ein. Deshalb hat die leichtfertige Missachtung verfassungsrechtlicher Grenzen in der Union Methode. Sie ist Ausdruck der frühzeitig erlernten strategischen Verhandlungsführung.

Die Sicherheitsbehörden müssen natürlich mit den Entwicklungen Schritt halten und auf Augenhöhe agieren können. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Staat alles einsetzen darf, was technisch möglich ist. Die Bürgerrechte müssen wieder mehr ins Zentrum des politischen Handelns rücken und bei Gesetzesvorhaben von Anfang an konsequent mitgedacht werden. Der Staat darf dabei nur so weit in die Grundrechte eingreifen, wie es zwingend erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Sicherheitsreserve darf es ebenso wenig geben wie einen Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Freien Demokraten sagen Ja zu einem offenen Einwanderungsgesetz aus einem Guss mit klaren Regeln, unter welchen Bedingungen Menschen nach Deutschland kommen können und wann sie das Land auch wieder verlassen müssen. Eine grenzenlose und unkontrollierte Einwanderung lehnen wir ab. Im Jahr 2018 gab es mehr gescheiterte Abschiebungen als Gelungene. Wir sagen ganz klar: Jene Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, müssen auch konsequent abgeschoben werden. Hier verschließen Linke und Grüne leider immer noch die Augen. Es müssen endlich die Zuständigkeiten geklärt werden, um die uneinheitliche Handhabung bei den Abschiebungen zwischen den einzelnen Bundesländern zu beenden.

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Fachkräfteeinwanderung bleibt auf halben Wege stehen. Gut integrierten Menschen ist ein Spurwechsel weiterhin nicht möglich, sie werden weiterhin abgeschoben - gleichzeitig können wir Gefährder nur mit aller größten Mühen in ihre Heimatländer abschieben. Die Freien Demokraten sagen klar, dass Menschen, die einen positiven Beitrag leisten und in der Mitte der Gesellschaft stehen, eine Bleibeperspektive eröffnet werden muss.

Es ist erschreckend, dass inzwischen offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird. Da mittlerweile nahezu jedes technische Gerät mit einem Mikrofon ausgestattet ist, wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen. Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen. Die Verwendung von digitalen Spuren schafft nicht mehr Sicherheit und ist in erster Linie Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister. Die Bürgerrechte müssen geachtet und dürfen von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Wir Freien Demokraten nehmen ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ernst. Gerade in Zeiten von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit unerlässlich. Statt dem ständigen Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nachzugehen, setzen wir auf den Ausbau einer gemeinsamen Terror-Abwehr und die Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensweisen auf nationaler sowie europäischer Ebene.

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition ist so konservativ wie möglich und so progressiv wie nötig gestrickt worden. Es braucht aber endlich ein mutiges, modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dazu benötigt es ein 2-Säulen Modell: zum einen eine reformierte Blue-Card und zum anderen eine Cancenkarte, welche die Möglichkeit schafft, die eigene Qualifikation im deutschen Arbeitsmarkt anzubieten.

Seehofers Gesetz kann eine geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert die Integration. Es ist etwa widersinnig, dass Arbeitswillige nach Seehofers Plänen nicht arbeiten dürfen. Das verhindert Integration und befördert ein Abwandern in Kriminalität. Auch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen ist kritisch zu bewerten. Denn es macht einen Unterschied, ob jemand einen heimtückischen Mord begangen hat und seine Haftstrafe im Gefängnis absitzt, oder ob er als Asylbewerber nicht anerkannt wurde und in sein Heimatland zurückkehren soll. Die Bundesländer sind vielmehr in der Pflicht ausreichend Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr rächt sich, dass der Bundesinnenminister nicht alle Akteure an einen Tisch geholt hat. Die FDP-Fraktion fordert deswegen endlich einen Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und den Kommunen einzuberufen. Das wäre das richtige Format, um die Steuerung und Ordnung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren

Sterbehilfe ist eines der ethisch heikelsten und umstrittensten Themen in unserer Gesellschaft. Die Abwägung zwischen der Schutzpflicht des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht ist eine Gratwanderung. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass auch am Lebensende jeder Mensch größtmöglichen Raum für selbstbestimmte Entscheidungen haben muss.

Unsere Rechtsordnung respektiert den Wunsch eines Menschen, aus dem Leben zu scheiden, aber nur in engen Grenzen. Der Suizid selbst ist nach unserem Rechtsverständnis zwar nicht strafbar. Mitwirkungshandlungen durch Dritte aber überschreiten jenseits passiver und indirekter Sterbehilfe schnell die Schwelle der Strafbarkeit.

Besonders der 2015 neu eingeführte Paragraf 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, hat zu noch mehr Rechtsunsicherheit geführt und droht Ärzten sowie Hospiz- und Palliativmedizinern mit Strafverfolgung, wenn sie bei einem Suizid assistieren.

Es gibt viele tragische Fälle, in denen Menschen unheilbar krank sind, schwer leiden und die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann. Diese Menschen darf unsere Gesellschaft nicht mit ihrem Leid allein lassen. Es ist Aufgabe des Staates und menschliche Pflicht schwer leidenden Menschen zu helfen. Wenn ein unheilbar kranker und leidender Mensch aus freiem Willen entschieden hat, dass er sterben möchte, dürfen wir ihm diese Selbstbestimmung nicht nehmen. Wer aus Mitgefühl und Mitmenschlichkeit einem solchen Suizid assistiert, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Deswegen fordert die FDP-Fraktion, dass die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Sterbehilfe ein Ende hat.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Daniela Busse

Wahlkreisbüroleitung
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30
Melanie Bindhammer

Melanie Bindhammer

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Fon
0831-960873-23
Fax
0831-960873-30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Lars Schimmel

Lars Schimmel

Mitarbeiter Wahlkreisbüro

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Berliner Büro

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

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(030) 227 - 75787
Fax
(030) 227 - 76787
Wahlkreisbüro

Dieselstraße 1
87437 Kempten
Deutschland

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(0831) 960 873 23
Fax
(0831) 960 873 30