Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Am gestrigen Abend durfte ich die Wahl des neuen Kreisvorstandes der #FDPOstallgäu leiten. @MarcusProst löste Susanne Holstein nach mehreren Amtsperioden in ihrem Amt ab. Die breite Neuaufstellung des Kreisvorstandes ist vor den anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr ein starkes Signal. Ich wünsche dem neugewählten Vorstand viel Erfolg...👍🍀 💪 #FDPOAL #Kommunalwahl2020 #Ostallgaeu

Zum Abschluss des Besuchs meines Fraktionskollegen @christian_jungmdb im Allgäu waren wir an der Hochschule Kempten. Der Wasserstoff als alternative und umweltfreundliche Antriebstechnologie ist eine echte Chance für das Allgäu - wir als Freie Demokraten bleiben dran 💪🏼 Davor waren wir heute bei der Stadt Kempten zum Thema #Mobilitätskonzept 2030 und hatten ein interessantes Gespräch mit der #mona GmbH. Im Anschluss haben den #Bahnhof in Immenstadt zur #Barrierefreiheit getestet und hatten einen spannenden Austausch zum #ÖPNV der Zukunft mit dem RVA. Ein informativer Tag geht zu Ende, jetzt geht es noch weiter zum FDP Kreisverband Ostallgäu (tt) #wasserstoffzukunftsregion #allgäu #fdp

Es ist gut, dass der Bundesinnenminister dem wachsenden Druck nachgegeben hat. Diejenigen, die vor den Nationalsozialisten geflohen sind und die Staatsangehörigkeit ihres Zufluchtslandes angenommen haben, müssen ebenso wie ihre Nachfahren einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Denn von einer freiwilligen Ausreise kann ebenso wenig die Rede sein wie bei Personen, die vom Unrechtsregime ausgebürgert wurden.

Angehörige von Nazi-Verfolgten dürfen Deutsche werden
Eltern und Großeltern flohen einst vor dem NS-Regime. Ihre Kinder und Enkel sollen nun einfacher an einen deutschen Pass kommen können.
(sueddeutsche.de)

Meldungen

Wir müssen dringend die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und endlich die audiovisuelle Dokumentation des Strafverfahrens einführen. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich trauriges Schlusslicht. Die zuverlässige Dokumentation verbessert die Wahrheitsfindung im Strafverfahren, hilft dem Richter als Gedächtnisstütze bei der Urteilsfindung, fördert die Einarbeitung in Fällen eines Richterwechsels und beschleunigt und vereinfacht das Verfahren insgesamt. Bund und Länder sollten jetzt wie im Bereich Bildung einen Digitalpakt für die Justiz auf den Weg bringen, damit die Gerichte technisch im 21. Jahrhundert ankommen.

Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden. Dessen bisherige Rechtsprechung ist eindeutig und hätte die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und nach Alternativen zu suchen. Beides muss sie jetzt nachholen. Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Bundesregierung hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH lieber ignoriert und die Hände in den Schoß gelegt. Damit hat sie den Bürgerrechten wie der Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Die Überwachungsmöglichkeiten werden in einer vernetzten Welt immer weitreichender und die Überwachungsphantasien schwarzer und roter Sheriffs ebenfalls. Hier brauchen wir klare grundrechtliche Leitplanken.

Eine solch niederträchtige Tat macht fassungslos. Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Ursachen nachzugehen und für schnelle und umfassende Aufklärung des Verbrechens zu sorgen. Erst wenn alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, sind die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Vorschnelle Bewertungen verbieten sich. Es steht außer Frage, dass wir über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen nachdenken und neue Sicherheitskonzepte in Betracht ziehen müssen. Dass der Bundesinnenminister angesichts dieser Tat seinen Urlaub unterbrochen hat, ist ein wichtiges Signal.

Deutschland hat ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Dieses zu lösen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach und der Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin in Zittau müssen uns alle in Alarmbereitschaft versetzen. Diese feigen Anschläge sind auch Attentate auf unsere Demokratie. Rechtsextreme Netzwerke müssen daher früher erkannt und zerschlagen werden. Die Vernetzung und Radikalisierung im Netz stellt dabei eine Herausforderung dar. Unser Rechtsstaat ist jedoch nicht wehrlos. Das Durchgreifen des Verfassungsschutzes bei der Identitären Bewegung liefert den Beweis dafür. Bestehende Instrumente müssen konsequent angewandt werden.Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Darauf warten wir bis heute vergeblich.

Die EU hat das Flüchtlingsproblem bislang weitgehend den Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland überlassen. Bundesinnenminister Seehofer muss nun alles dafür tun, einen fairen europäischen Verteilmechanismus zu schaffen. Da eine schnelle Einigung nicht in Sicht ist, muss mit Hochdruck an einer vorübergehenden Lösung bis zum EU-Sondertreffen gearbeitet werden, an der sich Deutschland beteiligt. Parallel dazu muss über humanitäre Schutzzonen in Afrika verhandelt werden, in denen Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen einen Asylantrag stellen können. Nur so können lebensgefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer und durch die Sahara vermieden werden. Hierfür müssen Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten, aber auch mit den Subsahara-Staaten aufgenommen werden. Die Bundesregierung muss auf eine Migrations-Konferenz drängen, um dafür die Weichen zu stellen.

Die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit bei Kindern wird nicht automatisch dazu führen, dass solche grausamen Taten wie in Mülheim nicht mehr verübt werden. Strafrechtliche Verantwortung setzt zudem einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist. Der Rechtsstaat muss vielmehr präventiv über Jugendämter und Familiengerichte tätig werden, um Versäumnisse der elterlichen Erziehung früh genug aufzudecken und aufzufangen. Dabei sollten die Behörden besser zusammenarbeiten und ein besonderes Augenmerk auf die schon oft früh auffällig werdenden Kinder legen. Das schließt auch die Kindergärten und Schulen mit ein. Lehnen die Eltern wie in Mülheim Unterstützung durch das Jugendamt ab, muss der Entzug des Sorgerechts sowie die Inobhutnahme durch das Jugendamt die Folge sein. Der Rechtsstaat muss sich hier robuster aufstellen.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Ein vorläufiger Verteilungsmechanismus, wie von EU-Innenkommissar Avramopoulos vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt. Jedoch wird dieser die Migrationsfrage nicht langfristig lösen. Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Strategie zur besseren Steuerung und fairen Lastenverteilung in der EU. Zweitens muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, in dem die Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden. Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Klar ist jedoch: Menschen, die in Not geraten sind, müssen gerettet werden. Wichtig ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika. Zudem muss Frontex zu einer echten Grenzagentur und Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt weiterentwickelt werden, um Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist Aufgabe von Bundesinnenminister Seehofer, bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz die Weichen dafür zu stellen.

Der NSU Prozess ist gerade knapp ein Jahr abgeschlossen, da morden Rechte erneut. Der Tod von Walter Lübcke muss jeden Demokraten empören und mit Trauer erfüllen. Unser Auftrag muss es sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und wachsam zu sein. Aber man kann den freiheitlichen Rechtsstaat nicht dadurch schützen, dass man die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Wir Freie Demokraten schlagen vielmehr vor, uns mit einer Föderalismusreform im Bereich der Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen.

Dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Änderung der Staatsangehörigkeit konnte die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmen. Viel- und Mehrehen sind mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Die anderen Punkte im Entwurf jedoch schießen über das Ziel hinaus. Vor allem der Verlust der Staatsangehörigkeit bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist Sache von Gerichten, nicht von Ausländerbehörden.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Daniela Busse

Wahlkreisbüroleitung
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30
Melanie Bindhammer

Melanie Bindhammer

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Fon
0831-960873-23
Fax
0831-960873-30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Lars Schimmel

Lars Schimmel

Mitarbeiter Wahlkreisbüro

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Berliner Büro

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

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Fax
(030) 227 - 76787
Wahlkreisbüro

Dieselstraße 1
87437 Kempten
Deutschland

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(0831) 960 873 23
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