Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Eine solch niederträchtige Tat macht fassungslos. Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Ursachen nachzugehen und für schnelle und umfassende Aufklärung des Verbrechens zu sorgen. Erst wenn alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, sind die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Vorschnelle Bewertungen verbieten sich. Es steht außer Frage, dass wir über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen nachdenken und neue Sicherheitskonzepte in Betracht ziehen müssen. Dass der Bundesinnenminister angesichts dieser Tat seinen Urlaub unterbrochen hat, ist ein wichtiges Signal.

Deutschland hat ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Dieses zu lösen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach und der Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Politikerin in Zittau müssen uns alle in Alarmbereitschaft versetzen. Diese feigen Anschläge sind auch Attentate auf unsere Demokratie. Rechtsextreme Netzwerke müssen daher früher erkannt und zerschlagen werden. Die Vernetzung und Radikalisierung im Netz stellt dabei eine Herausforderung dar. Unser Rechtsstaat ist jedoch nicht wehrlos. Das Durchgreifen des Verfassungsschutzes bei der Identitären Bewegung liefert den Beweis dafür. Bestehende Instrumente müssen konsequent angewandt werden.Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Darauf warten wir bis heute vergeblich.

Die EU hat das Flüchtlingsproblem bislang weitgehend den Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland überlassen. Bundesinnenminister Seehofer muss nun alles dafür tun, einen fairen europäischen Verteilmechanismus zu schaffen. Da eine schnelle Einigung nicht in Sicht ist, muss mit Hochdruck an einer vorübergehenden Lösung bis zum EU-Sondertreffen gearbeitet werden, an der sich Deutschland beteiligt. Parallel dazu muss über humanitäre Schutzzonen in Afrika verhandelt werden, in denen Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen einen Asylantrag stellen können. Nur so können lebensgefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer und durch die Sahara vermieden werden. Hierfür müssen Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten, aber auch mit den Subsahara-Staaten aufgenommen werden. Die Bundesregierung muss auf eine Migrations-Konferenz drängen, um dafür die Weichen zu stellen.

Die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit bei Kindern wird nicht automatisch dazu führen, dass solche grausamen Taten wie in Mülheim nicht mehr verübt werden. Strafrechtliche Verantwortung setzt zudem einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist. Der Rechtsstaat muss vielmehr präventiv über Jugendämter und Familiengerichte tätig werden, um Versäumnisse der elterlichen Erziehung früh genug aufzudecken und aufzufangen. Dabei sollten die Behörden besser zusammenarbeiten und ein besonderes Augenmerk auf die schon oft früh auffällig werdenden Kinder legen. Das schließt auch die Kindergärten und Schulen mit ein. Lehnen die Eltern wie in Mülheim Unterstützung durch das Jugendamt ab, muss der Entzug des Sorgerechts sowie die Inobhutnahme durch das Jugendamt die Folge sein. Der Rechtsstaat muss sich hier robuster aufstellen.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Ein vorläufiger Verteilungsmechanismus, wie von EU-Innenkommissar Avramopoulos vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt. Jedoch wird dieser die Migrationsfrage nicht langfristig lösen. Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Strategie zur besseren Steuerung und fairen Lastenverteilung in der EU. Zweitens muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, in dem die Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden. Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Klar ist jedoch: Menschen, die in Not geraten sind, müssen gerettet werden. Wichtig ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika. Zudem muss Frontex zu einer echten Grenzagentur und Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt weiterentwickelt werden, um Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist Aufgabe von Bundesinnenminister Seehofer, bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz die Weichen dafür zu stellen.

Der NSU Prozess ist gerade knapp ein Jahr abgeschlossen, da morden Rechte erneut. Der Tod von Walter Lübcke muss jeden Demokraten empören und mit Trauer erfüllen. Unser Auftrag muss es sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und wachsam zu sein. Aber man kann den freiheitlichen Rechtsstaat nicht dadurch schützen, dass man die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Wir Freie Demokraten schlagen vielmehr vor, uns mit einer Föderalismusreform im Bereich der Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen.

Dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Änderung der Staatsangehörigkeit konnte die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmen. Viel- und Mehrehen sind mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Die anderen Punkte im Entwurf jedoch schießen über das Ziel hinaus. Vor allem der Verlust der Staatsangehörigkeit bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist Sache von Gerichten, nicht von Ausländerbehörden.

Die Verurteilung macht deutlich, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a eine Nullnummer ist. Ärzten, die sachlich informieren, droht auch weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung. Der Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden. Mit ihrem faulen Kompromiss hat die Große Koalition damit weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten geholfen. Es ist absurd, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf der Homepage eines Arztes strafbares Unrecht sein sollen. So müssen sich weiter Gerichte mit solchen Fällen beschäftigen, statt sich auf echte Straftaten konzentrieren zu können.“

Schon als Kind lernen wir zu taktieren. Beispiel: mein Sohn. Will er ins Kino gehen, bittet er mich statt der nötigen zehn Euro für die Karte um 15 Euro. Bin ich bereit, die Verhandlungen zu führen, was Zeit, Nerven und Empathie erfordert, einigen wir uns auf die zehn Euro für die Kinokarte. Gebe ich hingegen schon vorher klein bei, verfestigt sich der Eindruck, in Zukunft noch höhere Forderungen stellen zu können. Dass Kinder so ihre Grenzen austesten, ist legitim. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ähnliche Weise Politik macht, ist es nicht.

Bei zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere im sensiblen Bereich der Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik, wird das Prinzip deutlich: Vorschläge von Seehofer preisen regelmäßig einen über das Nötige hinausgehenden Puffer als Verhandlungsmasse mit ein.

Zunächst wird ein Bild der Angst beschworen, nur um kurz darauf eine vermeintliche Lösung zu präsentieren: Jedem sicherheitsrelevanten Ereignis folgt eine Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Dass diese Maßnahmen kein Mehr an Sicherheit bringen, ist zweitrangig. Nur zu oft wird das fadenscheinige Argument der Terrorismusbekämpfung als Deckmantel genannt, um Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, Bürgerrechte zu beschneiden und Schritt für Schritt das faktisch mit Verfassungsrang ausgestattete Trennungsprinzip zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Der jüngste Vorschlag aus Bund und Ländern, Sicherheitsbehörden auf Alexa sowie andere digitale Assistenten und Haushaltsgeräte zugreifen und die gesammelten Daten auswerten zu lassen, geht noch einen Schritt weiter als Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Da mittlerweile nahezu jedes technische Gerät mit einem Mikrofon ausgestattet ist, wäre es das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen. Wenn jeder Schritt, jedes Wort und jedes Handeln aufgezeichnet wird, ändert sich automatisch das persönliche Verhalten. Es könnte sich ein bedrohliches Gefühl des ständigen „Beobachtetseins“ einstellen. Zu einem solchen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in das Privatleben der Bürger darf es unter keinen Umständen kommen. Richtervorbehalt und nachträgliche parlamentarische Kontrolle sind dann nur noch ein Feigenblatt.

Verfassungsklagen sind zwar eine Option, die wir als Partei der Bürgerrechte nicht scheuen – sei es beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz oder beim Staatstrojaner –, sie fordern aber ihren Tribut. Der Weg bis zu einem Urteil ist lang und steinig, in der Zwischenzeit entfalten die verfassungswidrigen Gesetze ihre volle Schlagkraft und werden angewandt. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz und erst recht nicht der richtige Ort, parteipolitische Interessengefechte auszutragen. Wenn es aber um die Verteidigung der Bürgerrechte vor missbräuchlicher Beschränkung geht, handelt es sich nicht länger um einen politischen Dissens, sondern um rechtsstaatliche Grundsatzfragen.

Fest steht: Aus Sicht der Union macht es Sinn, übereifrige Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Sie geht in jedem Fall als Gewinner vom Platz. Klagt niemand, ist ihre Position Gesetz. Wird geklagt, stampft Karlsruhe die legislativen Fehltritte ein. Deshalb hat die leichtfertige Missachtung verfassungsrechtlicher Grenzen in der Union Methode. Sie ist Ausdruck der frühzeitig erlernten strategischen Verhandlungsführung.

Die Sicherheitsbehörden müssen natürlich mit den Entwicklungen Schritt halten und auf Augenhöhe agieren können. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Staat alles einsetzen darf, was technisch möglich ist. Die Bürgerrechte müssen wieder mehr ins Zentrum des politischen Handelns rücken und bei Gesetzesvorhaben von Anfang an konsequent mitgedacht werden. Der Staat darf dabei nur so weit in die Grundrechte eingreifen, wie es zwingend erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Sicherheitsreserve darf es ebenso wenig geben wie einen Ausverkauf der Bürgerrechte.