Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Der Streit zwischen Union und SPD über den #Paragrafen219a geht erneut in die Verlängerung. Leidtragende sind die Frauen, die von der Großen Koalition einfach im Stich gelassen werden. Die SPD muss jetzt endlich handeln und das unwürdige Zeitspiel beenden. Sonst verspielt sie das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Sollte die Union weiter blockieren, muss die SPD entsprechend ihrem Vorstandsbeschluss mit den reformwilligen Fraktionen zusammenarbeiten. Die FDP-Fraktion steht zu ihrer Zusage: Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die eine Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte bringt. #fdpbt

Streit um Paragraf 219a: Keine Lösung in Sicht
Die große Koalition kommt im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen nicht voran. Die Regierung arbeite jedoch weiterhin intensiv an eine...
(die-tagespost.de)

Die Forderung der Integrationsbeauftragten der Länder ist völlig richtig. Die FDP fordert seit langem einen Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge. Alles andere ist humanitär nicht vertretbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beim Thema Spurwechsel endlich aufgeben.

Integrationsbeauftragte für "Spurwechsel"
Die Integrationsbeauftragten der Bundesländer haben sich mehrheitlich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, das über die Pläne der groß...
(t-online.de)

#Seehofer hat den Schuss nicht gehört. Ein Rücktritt als Bundesinnenminister zum jetzigen Zeitpunkt wäre das einzig Richtige. Stattdessen versucht er verzweifelt, um jeden Preis die Kanzlerin im Amt zu überleben. Das Schauspiel ist eine Tragödie auf Kosten des Wählers. #Merkel #Rücktritt #Innenminister

Seehofer wählt den Teilrückzug
Der Druck aus seiner Partei ist nun offenbar doch zu groß geworden: Horst Seehofer hat seinen Rückzug als CSU-Chef offiziell bestätigt. Bund...
(tagesschau.de)

Meldungen

Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Großen Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten.

Zum Prozess gegen Niels Högel:

Der Fall macht fassungslos. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Högel so lange fast unbemerkt so viele Patientenmorde begehen konnte, ohne gestoppt zu werden. Ziel der juristischen Aufarbeitung muss jetzt sein, etwaige strukturelle Missstände in der Organisation der Krankenhäuser zu identifizieren, damit der Patientenschutz verbessert werden kann.

Außerdem müssen die für Betrieb und Aufsicht der Krankenhäuser zuständigen Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten und einheitliche Compliance Prozesse für den Patientenschutz entwickeln. Auch sollten Konzepte wie die Stationsapotheken und anonymen Meldesysteme bundesweit Schule machen. Denn die Sicherheit in Krankenhäusern muss höchste Priorität haben.

Saudi-Arabien war nie ein einfacher Partner für den Westen und teilt sicher nicht die Werte, die die westliche Welt verbinden. Für jeden Schritt, den es zuletzt in Saudi-Arabien voranging, ging es auch wieder mindestens zwei Schritte zurück. Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen. Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Hergänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“

Es ist erschreckend, dass in diesem Jahr mehr als 16.000 Personen aufgrund des Fristversäumnisses nicht abgeschoben werden konnten, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig waren.

Es darf nicht sein, dass jemand nur deswegen nicht abgeschoben wird, weil die zuständigen Ausländerbehörden untätig geblieben sind.

Dass die Zahlen seit 2016 kontinuierlich steigen, obwohl die innerstaatlichen Gründe hinlänglich bekannt sind, ist ein Beleg für die Tatenlosigkeit und den Ohnmachtszustand der Bundesregierung.

Anstatt zu handeln und die innerstaatlichen Gründe zu beseitigen sowie eine Reform der Dublin III-VO herbeizuführen, ist die Große Koalition ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Merkel und Seehofer verharren im Stillstand-Modus. Anstatt Probleme frontal anzugehen, werden Rückführungsabkommen theaterhaft inszeniert und gefeiert, die einfach gar nichts bringen. Mit Scheinlösungen bekämpft man Populismus nicht.

Änderung des § 219a

Fast ein Jahr diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein. Der jüngste Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley ist durchschaubar getrieben vom anlaufenden Berufungsprozess Kristina Hänels. Wir würden uns zwar freuen, wenn es tatsächlich zu Verbesserungen käme, doch haben wir daran große Zweifel, denn die Union verweigert jegliche Bewegung. In ihrem Starrsinn verdrängen CDU und CSU aber, dass es mit der SPD und den Oppositionsfraktionen eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a gäbe. Die Sozialdemokraten müssen daher endlich Farbe bekennen. Die Fraktion der Freien Demokraten wirbt für eine angemessene Änderung des Paragrafen. Wir werden uns aber auch keiner anderen Initiative verschließen, die eine Verbesserung für Frauen herbeiführt. Daher appellieren wir an die SPD, jetzt zu handeln.

Einwanderungsrecht aus einem Guss

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Ausländerrecht hat Methode. Sie tastet und taumelt planlos durch das Regelungsdickicht und stiftet mehr Verwirrung als Nutzen. Die Freien Demokraten bieten ein Gesamtkonzept, indem der Flüchtlingsschutz gewährleistet wird. Gleichzeitig brauchen wir eine unbürokratische Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Neben der Blue Card soll hier ebenso ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild entstehen. Wir fordern einen Spurwechsel, durch den nicht länger die Falschen abgeschoben werden. Außerdem soll die Abschiebepraxis geordnet werden: ein Flickenteppich von 16 Bundesländern mit jeweils eigenen Regelungen ist wenig sinnvoll, die Abschiebung muss daher auf Bundesebene gebündelt werden. Die Freien Demokraten möchten ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das weltoffen, pragmatisch und von klaren Regeln geprägt ist.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Michael Käser

Wahlkreisbüroleiter
Fon
(0831) 960 873 - 23
Fax
(0831) 960 873 - 30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro

Daniela Busse

Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Tel.
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787