Freiheit, Recht und Sicherheit

„Wir brauchen ein digitales Marktgesetzbuch, wissen aber heute schon, dass es kein gesetzliches Regelwerk sein kann, das hundert Jahre hält.“

Die Migration ist ein Top-Thema unserer Gesellschaft. Den Menschen brennt auf den Nägeln, dass es zu Veränderungen kommt in der Flüchtlingspolitik. Es ist dramatisch, dass in dieser für die Menschen so wichtigen Frage die Regierung offenbar uneins ist.

Aus einer völlig falschen Motivation heraus haben Union und SPD im Schweinsgalopp und mit Scheuklappen auf den Augen heute die Musterfeststellungsklage durch den Bundestag gepeitscht. Dabei ist selbst mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gesichert, dass es den Geschädigten im Diesel-Skandal noch rechtzeitig hilft.

Der Kompromiss der GroKo zum Familiennachzug überzeugt in keinster Weise. Statt eine Härtefallregelung anzustreben, wird eine aus der Luft gegriffene Obergrenze zementiert, die die SPD auch noch mit trägt.

Nicht zuletzt seit Amri und Franco A. ist klar, wie leicht es für Asylbewerber ist, ihre wahre Identität zu verschleiern. Die Identifizierung ist aber zwingende Voraussetzung für die Prüfung des Asylgrundes und den Erhalt von Sozialleistungen. Umso besorgniserregender ist, dass das Bamf und seine Außenstellen ihrer Pflicht der Identitätsprüfung offenbar immer noch nicht nachkommen und die Sozialleistungsstellen Sozialmissbrauch kaum feststellen können. Damit ist das Bamf selbst zu einer Sicherheitslücke geworden.

Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich: Die Bundesregierung beabsichtigt gerade, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Nach dieser Logik würde es die Fluchtursachen aber eher verstärken, die Entwicklungshilfe für Länder zu kürzen, deren Regierungen bei der Rückführung nicht mitwirken.

Zur Forderung der Union nach erleichterter Telekommunikationsüberwachung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Forderungen der Union nach weiteren Gesetzesverschärfungen sind unnötig und schaffen nicht mehr Sicherheit. Vielmehr würden die Bürgerrechte dadurch erneut geschliffen. Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation macht nur dann Sinn, wenn die vermeintlichen Täter bekannt sind. Eine flächendeckende Telekommunikationsüberwachung kann unmöglich gewollt sein, nicht einmal von der Union. Die Große Koalition sollte die aktuelle Kriminalitätsstatistik lieber zum Ansporn nehmen, durch mehr Polizisten und eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden geltendes Recht besser durchzusetzen. So lässt sich Kriminalität am ehesten bekämpfen.“

Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals versuchen Union und SPD im Schweinsgalopp ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage durch den Bundestag zu peitschen. Das ist falsch und kein Verfahren, dass einem so sensiblen Thema angemessen ist.