Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme. Jetzt hat es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären. Vieles deutet darauf hin, dass die Morde einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das wäre ein weiterer Beleg dafür, dass die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt wurde. Angesichts dessen ist es gut, dass der Generalbundesanwalt den Fall sofort an sich gezogen hat. Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Deshalb sollten sowohl der Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammenkommen.

Jede Form des Extremismus ist ein Stresstest für die freiheitliche Demokratie. Wir brauchen eine tragfähige Ursachenbekämpfung und müssen dabei vor allem auf Prävention setzen. Die Entstehungsgründe und vielschichtigen Ursachen von Radikalisierungen müssen genau untersucht und verstanden werden. Gerade im Bereich der Jugendarbeit müssen wir dem Extremismus durch Resilienzen die Wurzel ziehen, damit Jugendliche radikalen Tendenzen nicht verfallen. Extremismus ist ein vielschichtiges Phänomen, das einer mehrdimensionalen Herangehensweise bedarf.

Der Vorstoß aus der Unionsfraktion zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist ein richtiger Schritt, kann aber nur eine Zwischenlösung sein. Denn es bleibt fraglich, ob eine solche Regelung überhaupt zu schnelleren Verfahren führt und so den gewünschten Effekt erzielt. Oberste Priorität sollte weiterhin eine große Lösung im Bundesrat haben. Wir dürfen uns nicht von den Ammenmärchen der Grünen beeindrucken lassen, die behaupten, der Anspruch auf individuelle Prüfung des Asylantrags würde durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ausgehöhlt. Das ist schlicht nicht richtig. Die Grünen stehen in der Verantwortung, ihre ideologische Blockadehaltung aufzulösen. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss es sein, für eine solide Mehrheit im Bundesrat zu sorgen. Denn für eine geordnete Migrationspolitik ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten unbedingt notwendig.

Die Forderung von BKA-Chef Münch nach einer zentralen Speicherung von Videoüberwachungsdaten würde einer zunehmenden Überwachung den Weg bereiten und ist daher abzulehnen. Das gilt ebenso für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung und die Einführung automatisierter Gesichtserkennung. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss. Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürfen aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden. Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein. Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist jedoch sinnvoll. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.

Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist Justizministerin Lambrecht bisher eher mit Schnellschüssen aufgefallen. Auch der jetzige Gesetzentwurf ist nicht geeignet, um Hass und Hetze effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit im Netz ausreichend zu schützen. Denn Netzwerkanbieter werden auch künftig zweifelhafte Beiträge lieber löschen, als ein Bußgeld zu kassieren. Gegen dieses Overblocking wird auch mit dem neuen Gesetz kein wirksamer Schutz geschaffen. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Maßnahmenpaket. Dazu gehört, dass Nutzern ein unkompliziertes ‚Put-Back-Verfahren‘ zur Verfügung gestellt wird, wenn rechtmäßige Inhalte gelöscht werden. Zudem müssen Plattformanbieter für Overblocking in Haftung genommen werden können. Damit Betroffene künftig in die Lage versetzt werden, sich selbst besser gegen strafbare Inhalte verteidigen zu können, sollte ihnen außerdem ein gesetzlicher Auskunftsanspruch zur Herausgabe von Nutzerdaten an die Hand gegeben werden.

Endlich verabschiedet sich die Bundesregierung von der alten Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Umso bedauerlicher ist, dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst. Der Plan, Integration bereits in den Herkunftsländern beginnen zu lassen, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Zudem dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die bereits in unserem Land sind. Während Kriminelle und Gefährder Mittel und Wege finden, um hier zu bleiben, werden teilweise gut integrierte Menschen abgeschoben. Diese absurde Praxis muss umgekehrt und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Dazu sollten Flüchtlinge mit geeigneten Qualifikationen durch einen sogenannten Spurwechsel eine echte Bleibeperspektive erhalten. Wir brauchen endlich ein ordnendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel.

Die bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Antisemitismus. Dabei kann sie aber nur Teil einer Gesamtstrategie sein, denn das Melden judenfeindlicher Vorfälle ist zwar wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Dafür müssen vielmehr die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen werden. Dazu gehört, die Milieus und Tätergruppen klar zu identifizieren, um dann die Prävention und Aufklärung gezielt zu stärken. Zudem sind die bessere Zusammenarbeit von Landes-, Bundes- und Verfassungsschutzbehörden sowie die Entwaffnung der rechtsextremen Szene wichtige Voraussetzungen zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus. Und auch die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen und nicht wegzuschauen.

Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Privatleben. Sie geben Daten über unsere Finanzen, über unsere Gesundheit, unser Familien- und Berufsleben frei. Die Justizministerin will nun einen Schlüsseldienst für diesen Generalschlüssel beauftragen. Die Herausgabe der Passwörter, wie es der Referentenentwurf des Justizministeriums fordert, um Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen, ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und gleichzeitig auch auf das tragende Trennungsprinzip, wonach Polizei und Nachrichtendienste getrennt sein müssen. Auch wenn der Zweck edel ist, heiligt dieser nicht jedes Mittel. Man kann die Rechte der Bürger nicht schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaates suspendiert.

Dass die Regierung jetzt bei der Gefahr von rechts genauer hinsehen will, ist zu begrüßen. Sie beschränkt sich aber sehr darauf, sich selber dafür zu feiern, dass sie nun 600 neue Stellen schaffen möchte, 300 beim Bundeskriminalamt und 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist nicht verkehrt, das ist die richtige Maßnahme, aber das allein reicht noch nicht. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sind wir noch modern aufgestellt mit 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt für Verfassungsschutz? Noch optimal aufgestellt mit 16 Landeskriminalämtern, großen und kleinen, und einem Bundeskriminalamt? Was wir bräuchten, ist doch eigentlich eine Verbesserung der Digitalkompetenz in den Behörden, bei den Polizeibehörden, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Justiz.