Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Großen Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten.

Zum Prozess gegen Niels Högel:

Der Fall macht fassungslos. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Högel so lange fast unbemerkt so viele Patientenmorde begehen konnte, ohne gestoppt zu werden. Ziel der juristischen Aufarbeitung muss jetzt sein, etwaige strukturelle Missstände in der Organisation der Krankenhäuser zu identifizieren, damit der Patientenschutz verbessert werden kann.

Außerdem müssen die für Betrieb und Aufsicht der Krankenhäuser zuständigen Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten und einheitliche Compliance Prozesse für den Patientenschutz entwickeln. Auch sollten Konzepte wie die Stationsapotheken und anonymen Meldesysteme bundesweit Schule machen. Denn die Sicherheit in Krankenhäusern muss höchste Priorität haben.

Saudi-Arabien war nie ein einfacher Partner für den Westen und teilt sicher nicht die Werte, die die westliche Welt verbinden. Für jeden Schritt, den es zuletzt in Saudi-Arabien voranging, ging es auch wieder mindestens zwei Schritte zurück. Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen. Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Hergänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“

Es ist erschreckend, dass in diesem Jahr mehr als 16.000 Personen aufgrund des Fristversäumnisses nicht abgeschoben werden konnten, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig waren.

Es darf nicht sein, dass jemand nur deswegen nicht abgeschoben wird, weil die zuständigen Ausländerbehörden untätig geblieben sind.

Dass die Zahlen seit 2016 kontinuierlich steigen, obwohl die innerstaatlichen Gründe hinlänglich bekannt sind, ist ein Beleg für die Tatenlosigkeit und den Ohnmachtszustand der Bundesregierung.

Anstatt zu handeln und die innerstaatlichen Gründe zu beseitigen sowie eine Reform der Dublin III-VO herbeizuführen, ist die Große Koalition ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Merkel und Seehofer verharren im Stillstand-Modus. Anstatt Probleme frontal anzugehen, werden Rückführungsabkommen theaterhaft inszeniert und gefeiert, die einfach gar nichts bringen. Mit Scheinlösungen bekämpft man Populismus nicht.

Fast ein Jahr diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein. Der jüngste Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley ist durchschaubar getrieben vom anlaufenden Berufungsprozess Kristina Hänels. Wir würden uns zwar freuen, wenn es tatsächlich zu Verbesserungen käme, doch haben wir daran große Zweifel, denn die Union verweigert jegliche Bewegung. In ihrem Starrsinn verdrängen CDU und CSU aber, dass es mit der SPD und den Oppositionsfraktionen eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a gäbe. Die Sozialdemokraten müssen daher endlich Farbe bekennen. Die Fraktion der Freien Demokraten wirbt für eine angemessene Änderung des Paragrafen. Wir werden uns aber auch keiner anderen Initiative verschließen, die eine Verbesserung für Frauen herbeiführt. Daher appellieren wir an die SPD, jetzt zu handeln.

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Ausländerrecht hat Methode. Sie tastet und taumelt planlos durch das Regelungsdickicht und stiftet mehr Verwirrung als Nutzen. Die Freien Demokraten bieten ein Gesamtkonzept, indem der Flüchtlingsschutz gewährleistet wird. Gleichzeitig brauchen wir eine unbürokratische Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Neben der Blue Card soll hier ebenso ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild entstehen. Wir fordern einen Spurwechsel, durch den nicht länger die Falschen abgeschoben werden. Außerdem soll die Abschiebepraxis geordnet werden: ein Flickenteppich von 16 Bundesländern mit jeweils eigenen Regelungen ist wenig sinnvoll, die Abschiebung muss daher auf Bundesebene gebündelt werden. Die Freien Demokraten möchten ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das weltoffen, pragmatisch und von klaren Regeln geprägt ist.

Am Donnerstag, den 11.10.2018 wird der stellv. Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, die liberalen Vorstellungen für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch ins Parlament einbringen. Seien Sie dabei: ab ca. 14:10 Uhr geht es los

Die Maaßen-Rochade ist den Bürgern im Land nicht mehr zu vermitteln. Durch sie wird überdeutlich, dass sich die Große Koalition von der Mitte der Gesellschaft entfremdet hat. Die SPD darf die Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Daher sollten die SPD-Minister der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmen.

"Der Staat muss daher Sicherheitslücken schließen, wo er sie findet, und nicht selbst zum Hacker werden."