Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Ich wünsche ein erfolgreiches neues Jahr 2️⃣0️⃣2️⃣0️⃣, viel Glück 🍀und vor allem Gesundheit!

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2️⃣0️⃣1️⃣9️⃣ neigt sich dem Ende. In diesem Jahr wurde ich als Vorsitzender der #fdpschwaben bestätigt, ins Präsidium der @fdpbayern gewählt und als stellv. Vorsitzender der @fdpbt wiedergewählt. Ich freue mich schon auf die neuen Herausforderungen im Jahr 2️⃣0️⃣2️⃣0️⃣ - im Wahlkreis 🏔 und auf Bundesebene 💪🏼💪🏼 @ Landkreis Oberallgäu

Stephan Thomae ist hier: Landkreis Oberallgäu.

Weihnachten 🎄ist die Zeit der Besinnung. Eine Zeit, die man zusammen mit der Familie und Freunden verbringt und auf das Vergangene zurückblickt. Ich wünsche ein frohes Fest und besinnliche Feiertage!

Meldungen

Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Privatleben. Sie geben Daten über unsere Finanzen, über unsere Gesundheit, unser Familien- und Berufsleben frei. Die Justizministerin will nun einen Schlüsseldienst für diesen Generalschlüssel beauftragen. Die Herausgabe der Passwörter, wie es der Referentenentwurf des Justizministeriums fordert, um Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen, ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und gleichzeitig auch auf das tragende Trennungsprinzip, wonach Polizei und Nachrichtendienste getrennt sein müssen. Auch wenn der Zweck edel ist, heiligt dieser nicht jedes Mittel. Man kann die Rechte der Bürger nicht schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaates suspendiert.

Dass die Regierung jetzt bei der Gefahr von rechts genauer hinsehen will, ist zu begrüßen. Sie beschränkt sich aber sehr darauf, sich selber dafür zu feiern, dass sie nun 600 neue Stellen schaffen möchte, 300 beim Bundeskriminalamt und 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist nicht verkehrt, das ist die richtige Maßnahme, aber das allein reicht noch nicht. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sind wir noch modern aufgestellt mit 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt für Verfassungsschutz? Noch optimal aufgestellt mit 16 Landeskriminalämtern, großen und kleinen, und einem Bundeskriminalamt? Was wir bräuchten, ist doch eigentlich eine Verbesserung der Digitalkompetenz in den Behörden, bei den Polizeibehörden, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Justiz.

Die Verfassungsbeschwerde der Berliner Ärztin Bettina Gaber gegen den Paragrafen 219a ist konsequent und richtig. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Ärzte quasi dazu zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Große Koalition muss endlich Verantwortung übernehmen und den Paragraf 219a abschaffen. Die SPD hat immer noch die Möglichkeit, ihren früheren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die Komplettabschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen duckt sie sich weg. Das Urteil des Landgerichts Gießen hat jedoch deutlich gezeigt, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a immer noch keine Rechtssicherheit für die Ärzte gebracht hat. Das ist fatal: Ärzte müssen sachlich informieren dürfen. Deswegen führt kein Weg an der schnellstmöglichen Streichung des Paragrafen 219a vorbei.“

Es ist unerträglich, dass Frau Hänel immer noch vor Gericht steht, weil die Große Koalition den Paragrafen 219a stümperhaft neu geregelt hat. Die Aufhebung des Urteils ist noch lange kein Freispruch. Der Paragraf 219a muss nun endlich komplett abgeschafft werden. Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen. Es ist ein Unding, Ärzte in einer solchen Weise zu kriminalisieren und betroffenen Frauen den Zugang zu wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche so zu erschweren. Nach wie vor kommt es zu Prozessen gegen Ärzte, die lediglich sachlich informieren. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen. Deshalb sollte die SPD ihr Schweigen brechen und die Abschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer ist unzureichend. Wenn ein verurteilter Straftäter oder ein Gefährder trotz verlängerter Einreisesperre wie im Fall Miri wieder nach Deutschland kommt, sollte er in Haft genommen werden können, während sein Asylantrag geprüft wird. Deutschland darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Eine generelle Haft bei Wiedereinreise ist jedoch flüchtlingsrechtlich problematisch und scheitert in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze. Es muss hinzukommen, dass die Bundesregierung zügig reagiert und Rückführungen bundesweit und einheitlich regelt. Im Fall Miri war es möglich, dass die Prüfung des Asylantrags und die Abschiebung in wenigen Tagen erfolgten. Das darf kein prominenter Einzelfall bleiben, sondern muss zur Regel werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:

Frage: Herr Thomae, wie haben es gerade gehört, Moskau droht mit Gegenmaßnahmen. Und jetzt?

Thomae: Das ist eine gespielte Empörung der Russen. Schon lange deutet sehr viel darauf hin, dass dieser Mord mitten in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit begangen, in Rufweite zum Bundesinnenministerium verübt, von Russland aus gesteuert worden ist. Zustände, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Das ist ein diplomatischer Störfall allerersten Grades. Das ist ein gravierender Vorfall, der nicht ungeahndet bleiben kann.

Frage: Also, Sie sprechen von einem diplomatischen Störfall, also halten Sie es auch gerechtfertigt, dass Deutschland jetzt diese zwei Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen hat?

LAMBSDORFF: Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig. Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Nach einem Verbot in Deutschland muss sich die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der EU gegen die Hisbollah einsetzen.
THOMAE: Die Bundesregierung hat bei der Hisbollah leider viel zu lange gezögert. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung, welche die Strafverfolgungsbehörden dringend brauchen, hat sie lange nicht erteilt und dies erst vor Kurzem nachgeholt. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Initiative für ein Verbot der Hisbollah von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird und wirbt daher weiter für ein interfraktionelles Vorgehen.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Daniela Busse

Wahlkreisbüroleitung
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30
Melanie Bindhammer

Melanie Bindhammer

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Fon
0831-960873-23
Fax
0831-960873-30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro

Lars Schimmel

Mitarbeiter Wahlkreisbüro

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Berliner Büro

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

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(030) 227 - 75787
Fax
(030) 227 - 76787
Wahlkreisbüro

Dieselstraße 1
87437 Kempten
Deutschland

Tel.
(0831) 960 873 23
Fax
(0831) 960 873 30