Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Wenn sich bestätigt, dass der Kölner Geiselnehmer und mehrfach vorbestrafte Mohammad Abo R. nicht abgeschoben wurde, weil das Bamf eine Frist verpasst hat, wird erneut deutlich: die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums hat jahrelang kläglich versagt. Warnhinweise, dass die Personalausstattung beim Bamf nicht ausreicht, gab es seit 2015 genug. Union und SPD haben trotzdem nicht gehandelt. Und auch in jüngster Zeit ist kaum Bewegung erkennbar. Bundesinnenministers Seehofer muss jetzt endlich handeln und das Bamf grundlegend umstrukturieren und im erforderlichen Maße personell und technisch ausstatten.

Frist versäumt? Kölner Geiselnehmer hätte offenbar vor Jahren abgeschoben werden können - WELT
Ein Syrer hat am Montag im Hauptbahnhof von Köln einen Brandanschlag verübt und dabei eine Jugendliche schwer verletzt. Laut einem Medienber...
(welt.de)

Meldungen

Änderung des § 219a

THOMAE: SPD muss beim §219a StGB Farbe bekennen.

Fast ein Jahr diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein. Der jüngste Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley ist durchschaubar getrieben vom anlaufenden Berufungsprozess Kristina Hänels. Wir würden uns zwar freuen, wenn es tatsächlich zu Verbesserungen käme, doch haben wir daran große Zweifel, denn die Union verweigert jegliche Bewegung. In ihrem Starrsinn verdrängen CDU und CSU aber, dass es mit der SPD und den Oppositionsfraktionen eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a gäbe. Die Sozialdemokraten müssen daher endlich Farbe bekennen. Die Fraktion der Freien Demokraten wirbt für eine angemessene Änderung des Paragrafen. Wir werden uns aber auch keiner anderen Initiative verschließen, die eine Verbesserung für Frauen herbeiführt. Daher appellieren wir an die SPD, jetzt zu handeln.

Einwanderungsrecht aus einem Guss

THOMAE: Einwanderungsrecht aus einem Guss

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Ausländerrecht hat Methode. Sie tastet und taumelt planlos durch das Regelungsdickicht und stiftet mehr Verwirrung als Nutzen. Die Freien Demokraten bieten ein Gesamtkonzept, indem der Flüchtlingsschutz gewährleistet wird. Gleichzeitig brauchen wir eine unbürokratische Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Neben der Blue Card soll hier ebenso ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild entstehen. Wir fordern einen Spurwechsel, durch den nicht länger die Falschen abgeschoben werden. Außerdem soll die Abschiebepraxis geordnet werden: ein Flickenteppich von 16 Bundesländern mit jeweils eigenen Regelungen ist wenig sinnvoll, die Abschiebung muss daher auf Bundesebene gebündelt werden. Die Freien Demokraten möchten ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das weltoffen, pragmatisch und von klaren Regeln geprägt ist.

THOMAE: Sicherheitsbehörden müssen besser aufgestellt werden

Die Zahl der Feinde des Rechtsstaats wie Islamisten oder Reichsbürger steigt laut Verfassungsschutzbericht 2017 weiter an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden.

THOMAE: Gefahr droht vom PAG selbst

Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz. Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, ist völlig unklar. Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen. Damit kann praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass sie einem angemessenen Ziel dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde zwar bereits 2017 im PAG eingeführt. Mit den neuen Befugnissen wurde er aber erst jetzt richtig scharfgestellt.

Da die Polizeibeamten die Prognose über eine drohende Gefahr nur sehr schwer einschätzen können und unklar ist, wie weit die Prognose in die Zukunft reichen soll, besteht aufgrund des Legalitätsprinzips und der Verpflichtung zur Gefahrenabwehr die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht wird. Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus, insbesondere da auch der Katalog bedeutender Rechtsgüter um Eigentumspositionen und Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegen, erweitert wurde.

Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Michael Käser

Wahlkreisbüroleiter
Fon
(0831) 960 873 - 23
Fax
(0831) 960 873 - 30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro

Daniela Busse

Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Tel.
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787