Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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Das Urteil das Landgerichts Gießen zeigt klar: Die Neuregelung des Paragrafen 219a StGB hat sich als Nullnummer erwiesen. Nach wie vor haben Ärzte keine Rechtssicherheit und müssen Strafen für sachliche Informationen befürchten. Die Große Koalition muss dem Urteil nun umgehend Rechnung tragen und einsehen, dass ihre Reform stümperhaft war. Der Paragraf 219a muss jetzt komplett abgeschafft werden. Gerade die SPD ist in der Pflicht, ihren vergangen Worten Taten folgen zu lassen und die Komplettabschaffung des Paragrafen 219a umgehend wieder auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen.

Abtreibungswerbung: Ärztin Hänel erneut zu Geldstrafe verurteilt
Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat das Landgericht Gießen am Donnerstag die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen.
(zdf.de)

Die teilweise extrem schwierigen Abwägungen, welche Äußerungen im Netz noch unter das Grundrecht der #Meinungsfreiheit fallen, und welche die Grenze überschreiten, müssen von Gerichten entschieden werden und dürfen nicht an private amerikanische Internetanbieter ausgelagert werden. Hier gelangt Ihr zu meiner vollständigen Rede im Bundestag zur Debatte um das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: (tt)

Stephan Thomae motiviert – hier: Deutscher Bundestag.

Meldungen

Es ist unerträglich, dass Frau Hänel immer noch vor Gericht steht, weil die Große Koalition den Paragrafen 219a stümperhaft neu geregelt hat. Die Aufhebung des Urteils ist noch lange kein Freispruch. Der Paragraf 219a muss nun endlich komplett abgeschafft werden. Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen. Es ist ein Unding, Ärzte in einer solchen Weise zu kriminalisieren und betroffenen Frauen den Zugang zu wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche so zu erschweren. Nach wie vor kommt es zu Prozessen gegen Ärzte, die lediglich sachlich informieren. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen. Deshalb sollte die SPD ihr Schweigen brechen und die Abschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer ist unzureichend. Wenn ein verurteilter Straftäter oder ein Gefährder trotz verlängerter Einreisesperre wie im Fall Miri wieder nach Deutschland kommt, sollte er in Haft genommen werden können, während sein Asylantrag geprüft wird. Deutschland darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Eine generelle Haft bei Wiedereinreise ist jedoch flüchtlingsrechtlich problematisch und scheitert in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze. Es muss hinzukommen, dass die Bundesregierung zügig reagiert und Rückführungen bundesweit und einheitlich regelt. Im Fall Miri war es möglich, dass die Prüfung des Asylantrags und die Abschiebung in wenigen Tagen erfolgten. Das darf kein prominenter Einzelfall bleiben, sondern muss zur Regel werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:

Frage: Herr Thomae, wie haben es gerade gehört, Moskau droht mit Gegenmaßnahmen. Und jetzt?

Thomae: Das ist eine gespielte Empörung der Russen. Schon lange deutet sehr viel darauf hin, dass dieser Mord mitten in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit begangen, in Rufweite zum Bundesinnenministerium verübt, von Russland aus gesteuert worden ist. Zustände, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Das ist ein diplomatischer Störfall allerersten Grades. Das ist ein gravierender Vorfall, der nicht ungeahndet bleiben kann.

Frage: Also, Sie sprechen von einem diplomatischen Störfall, also halten Sie es auch gerechtfertigt, dass Deutschland jetzt diese zwei Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen hat?

LAMBSDORFF: Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig. Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Nach einem Verbot in Deutschland muss sich die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der EU gegen die Hisbollah einsetzen.
THOMAE: Die Bundesregierung hat bei der Hisbollah leider viel zu lange gezögert. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung, welche die Strafverfolgungsbehörden dringend brauchen, hat sie lange nicht erteilt und dies erst vor Kurzem nachgeholt. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Initiative für ein Verbot der Hisbollah von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird und wirbt daher weiter für ein interfraktionelles Vorgehen.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.

Das Urteil ist ein gutes Signal für die Verbraucher. Viele Legal-Tech-Anbieter helfen den Bürgern, ihre Ansprüche einfach, schnell und zu niedrigen Kosten außergerichtlich durchzusetzen. Das gilt insbesondere dort, wo es sich für Rechtsanwälte aufgrund geringer Streitwerte nicht lohnt, tätig zu werden. Wichtig ist, dass die Große Koalition diesem Urteil Rechnung trägt und nicht weiter die Hände in den Schoß legt. Der Rechtsrahmen muss dringend modernisiert werden, um die technische Revolution in der Rechtsberatung angemessen abzubilden. Die Regelungen zum Inkasso passen beispielsweise nicht für Legal-Tech-Modelle. Deswegen müssen spezielle Regelungen geschaffen werden, welche die Risiken von Legal-Tech berücksichtigen und eine hohe Qualität der Beratung sicherstellen. Die FDP-Fraktion hat dazu schon Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem muss das anwaltliche Berufsrecht modernisiert werden. Das Standesrecht darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für Rechtsanwälte werden.

Heute werden die ersten IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben und die Bundesregierung steht nach wie vor ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept da. Das offenbart in erschreckender Weise, dass Union und SPD das Thema offenbar einfach aussitzen wollten. So hat die Große Koalition sehenden Auges ein vollkommen unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen. Jetzt sind sie wieder einmal die Getriebenen. Allen voran Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich ein umfassendes und europäisch abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung Herr werden wollen. Dazu gehört mindestens, wie Frankreich ein Protokoll mit der Türkei zu vereinbaren und alle Maßnahmen eng in der internationalen Anti-IS-Koalition abzustimmen. Denn Islamisten und Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Zudem ist insbesondere in Justizvollzugsanstalten eine Deradikalisierungsstrategie dringend nötig.

Ein faires Verfahren ist das A und O unseres Rechtsstaates. Ein Verfahren beginnt für jeden Beschuldigten bereits bei der polizeilichen Vernehmung. Bereits hier braucht ein Beschuldigter einen Strafverteidiger. Wir als FDP-Bundestagsfraktion mahnen zudem an, dass dieser Grundsatz für all jene gelten muss, bei denen eine Freiheitsstrafe droht. Die Verteidigung darf zuletzt nicht erst auf Antrag erfolgen, wie es der Gesetzesentwurf der Großen Koalition vorsieht, sondern muss von Amtswegen automatisch geschehen. Daher lehnen wir Freie Demokraten den Gesetzesentwurf der Regierung klar ab.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
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Robert Wilke

Persönlicher Referent
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(030) 227 - 75785
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(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
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(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Daniela Busse

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Melanie Bindhammer

Melanie Bindhammer

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
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0831-960873-23
Fax
0831-960873-30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro

Lars Schimmel

Mitarbeiter Wahlkreisbüro

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

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11011 Berlin
Deutschland

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