Stephan Thomae

Freiheit, Recht und Sicherheit

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Der Koalitionskompromiss zu Paragraf 219a StGB ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf. Sollte es zu keiner weiteren Änderung am Gesetzestext kommen, behält sich die FDP-Fraktion einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht vor. Am besten wäre es jedoch, wenn Union und SPD zur Vernunft kommen und den Paragrafen 219a StGB ganz abschaffen. Das würde den betroffenen Frauen und Ärzten wirklich helfen.

Der Neubau hat doppelte Symbolkraft: Er steht sinnbildlich für die großen Aufgaben, die der BND in einer unsicherer werdenden Welt zu stemmen hat. Und gleichzeitig dafür, dass der Dienst nicht länger in Pullach fernab von Politik und demokratischer Kontrolle arbeiten soll. Es darf aber nicht nur bei einem Ortswechsel bleiben. Aus den Skandalen der Vergangenheit müssen die richtigen Konsequenzen gezogen und der Dienst reformiert werden. Es ist falsch, dass die technische Aufklärung weiterhin in Pullach bleiben soll. Gerade sie muss eng an die Leitungsebene angebunden sein. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, den Standort Pullach aufzugeben und alle Abteilungen des BND komplett nach Berlin umzuziehen.“

Der Referentenentwurf zum Paragraf 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung. Er ist vielmehr ein Misstrauensvotum der Union gegenüber den Ärzten, das die SPD mitträgt. Denn Ärzte dürften nach dieser Änderung nach wie vor nicht frei entscheiden, wie sie über Abtreibungen informieren. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel würde unter dieser neuen Gesetzeslage wieder vor den Gerichten landen. Die FDP-Fraktion fordert eine wirkliche Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte. Dafür muss der Paragraf 219a StGB ganz abgeschafft werden.

Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dieser Antrag bedeutet nicht das Ende des Asylrechts, es ist lediglich der Einstieg in eine pragmatischere Praxis der Asylgewährung und des Flüchtlingsschutzes.
Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, haben auch weiterhin die Möglichkeit, diesen zu erhalten. Es geht vielmehr darum deutlich zu machen, wer gute Chancen hat, in unserem Land Asyl zu erhalten und wer nicht.

„Der Datendiebstahl hat gezeigt, dass es schwerwiegende Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Behörden gibt. Um dieses Problem zu lösen, darf der Bundesinnenminister keine weitere Zeit verlieren. Horst Seehofer möchte mit einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ die IT-Sicherheitsstruktur besser aufstellen. Das Konzept ist jedoch nicht neu, sondern stammt aus dem Jahr 2015. Passiert ist seitdem wenig. Wenn der Bundesinnenminister die Cyber-Abwehr nun nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgestalten will, geht dies nicht ohne eine gesetzliche Grundlage samt parlamentarischer Kontrolle. Das gilt auch für das GTAZ selbst. Zudem dürfen unter dem Deckmantel der Cyberabwehr keine neuen Überwachungsbefugnisse eingeführt werden. Sonst kämen die Menschen vom Regen in die Traufe.“

„Auch zwei Jahre nach dem Anschlag verläuft die Aufarbeitung des Falles schleppend. Das ist den Opfern und ihre Angehörigen sowie den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bundesregierung muss endlich für vollumfängliche Aufklärung sorgen und insbesondere Behördenversagen von Bund und Ländern aufdecken. Außerdem muss Bundesinnenminister Seehofer den bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss Rechnung tragen und ein Konzept für die Reform der Sicherheitsarchitektur vorlegen. Denn das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern zeigt klar: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden und Informationen leichter austauschen können, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Darüber hinaus ist eine Reform des Verfassungsschutzes zwingende Voraussetzung für eine bessere Gefahrenerkennung und -abwehr.“

Rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg und dem Allgäu besuchten Anfang der Woche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) aus Kempten die Hauptstadt Berlin . Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages stand auch ein Vortrag im Plenarsaal auf dem Programm. Ein weiteres Highlight der Reise war eine Rundfahrt durch die Hauptstadt und die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Hohenschönhausen. Höhepunkt der Berlinreise war die Diskussion mit Stephan Thomae, der als stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion über die Arbeit im Parlament berichtete und im Anschluss mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die möglichen Folgen des CDU-Parteitags diskutierte.

Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag das Für und Wider möglicher Neuerungen im Rahmen einer Orientierungsdebatte über Fraktionsgrenzen hinweg beim Thema #Organspende.
84 % der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber. Allerdings verfügen nur 39 % über einen #Organspendeausweis. Hören Sie rein, weshalb ich gegen eine Widerspruchslösung bin und einen anderen Weg einschlagen möchte. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage.