Stephan Thomae
Freiheit, Recht und Sicherheit

Über mich

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Rechtsanwalt

Ich wurde 1968 in Kempten geboren, habe in München und Speyer Geschichte und Jura studiert. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt in Kempten niedergelassen und als Rechtsanwalt und Fachanwalt tätig. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau drei Kinder. Zwischen 2009 und 2013 war ich bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

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Positionen

Als stellv. Fraktionsvorsitzender bin ich verantwortlich für Innen,- Rechts,- Verbraucherschutz- und Sportpolitik

Recht

Der Rechtsstaat soll die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Wir halten nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz, nicht mit mehr Gesetzen.

Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz - heutzutage kann der Staat immer mehr und einfacher in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen. Er sollte aber dem Bürger die Verfügungsgewalt über deren Daten zusichern und die dafür benötigte Transparenz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutz und Datensouveränität müssen in Einklang gebracht werden, um die Privatsphäre nicht zu opfern.

Familie

Als Anwalt für Familienrecht und vor allem als Familienvater ist es mein Anliegen, Familien in allen Lebenslagen unterstützen zu können. Das Wohl der Kinder steht immer an höchster Stelle und muss auch bspw. nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden. Deswegen soll das sog. "Wechselmodell" als Modell zur zeitlichen Teilung der Betreuung minderjähriger Kinder eingeführt werden, um so eine faire Regelung für die Betreuung zu ermöglichen

Neuigkeiten

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BR - Bayerischer Rundfunk hat mich zur angekündigten Reform der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK interviewt. Das Aushängeschild der Bundeswehr hat überproportional viele Verdachtsfälle. Ein Problem, das länger bekannt ist. Weshalb Annegret Kramp-Karrenbauer erst jetzt reagiert, ist fraglich. Ob die Auflösung einer einzelnen Kompanie ausreichend ist, grundsätzliche Strukturen zu verändern, wird sich zeigen. Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr nichts verloren.

Stephan Thomae ist hier: Deutscher Bundestag.

Dass die Ermittler Hinweise auf mehr als 30 000 Tatverdächtige entdeckt haben, ist verstörend und erschreckend zugleich. Der Missbrauchsfall Bergisch Gladbach hat das immense Ausmaß einer Schattenwelt von Pädophilen aufgedeckt. Diese Schattenwelt muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, Justiz und auch der Jugendämter, einen besseren Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden über Landesgrenzen hinweg und mehr Geld für Prävention und Früherkennung.

Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt - DER SPIEGEL - Panorama
Im Zusammenhang mit schweren Missbrauchstaten in Bergisch Gladbach soll es dem Justizminister von NRW zufolge Hinweise auf mehr als 30.000 T...
(Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt - DER SPIEGEL - Panorama)

Meldungen

Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung ‚Nordadler‘ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Konsequente Verbote rechtsextremistischer Organisationen sind dringend notwendig, um das klare Signal zu senden, dass unser Rechtsstaat solche Vereinigungen nicht duldet. Deshalb ist es wichtig, dass weitere rechtsextremistische Gruppen identifiziert und verboten werden.

Der nächtliche Gewaltausbruch in Stuttgart ist erschreckend. Hier hat sich offenbar eine Staatsverachtung Bahn gebrochen. Diese Gewalt gegen Polizei und Eigentum ist durch nichts zu rechtfertigen. Es muss die Frage erlaubt sein, ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat. Die Polizei hat zuvorderst unsere Unterstützung verdient. Die Krawalle müssen nun umgehend und lückenlos aufgeklärt werden.

Die Proteste in den USA lenken den Blick auch auf den in Deutschland vorhandenen Alltagsrassismus. Bei allen Unterschieden zu den USA ist die Debatte richtig und ein Auftrag an die Politik, mehr gegen Rassismus zu tun. Rassismus setzt die Vorstellung vermeintlich existierender Rassen voraus. Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierungen, in dem es den Begriff ‚Rasse‘ als Antidiskriminierungsmerkmal nennt. Damit setzt es allerdings voraus, was es gerade vermeiden will: Die Fehlvorstellung, dass sich Menschen in ‚Rassen‘ einteilen ließen. Ein schlichte Streichung des Begriffs würde allerdings zu kurz greifen, da selbstverständlich Ungleichbehandlungen verboten sein müssen, die aufgrund bestimmter ethnischer Merkmale erfolgen. Im Grundgesetz sollte daher der Begriff ‚Rasse‘ als Antidiskriminierungsmerkmal durch ‚ethnische Herkunft‘ oder ‚Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe‘ ersetzt werden. Denn die jetzige Fassung leistet der Rassentheorien und damit Rassismus Vorschub.

Der schreckliche Mord an Walter Lübcke macht deutlich, welch große Gefahr von Rechtsextremen ausgeht. Wir brauchen eine konsequentere Aufklärung, um rechtsextreme Strukturen offenzulegen und gezielter zu verfolgen. Denn auch ein Jahr nach dem Mord an Lübcke ist noch nicht geklärt, ob es Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU dahintersteckt. Zudem gibt es Hinweise auf eine Verbindung zwischen Sicherheitsbehörden und rechtsterroristischen Kreisen. Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen ist viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig und ein wichtiges Signal. Unsere Werte und elementaren Grundrechte enden nicht an der Landesgrenze. Sie gelten weltweit und auch bei der Zusammenarbeit mit Ausländischen Nachrichtendiensten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. Der BND wird sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung künftig stärker begründen müssen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das BND-Gesetz entsprechend nachgebessert wird.

Die Grenzschließungen behindern den Personen- und den Warenverkehr massiv, nicht minder gravierend sind die sozialen Folgen. Der nationale Alleingang von Bundesinnenminister Seehofer muss daher enden. Er steht in krassem Widerspruch zur einem Europa ohne Grenzen und ist bis heute unbegründet. Nicht einmal in den eigenen Reihen oder im Kanzleramt hat der Bundesinnenminister noch Unterstützung. Deshalb müssen die Grenzen in der EU umgehend wieder geöffnet werden, so wie es auch das Robert-Koch-Institut und die EU-Kommission für sinnvoll halten. Denn die Grenzschließungen sind weder geeignet noch erforderlich, um das Virus einzudämmen.

So manche sind der Ansicht, dass autoritäre Staaten besser in der Lage seien, diese Pandemie zu bewältigen. Dies ist ein Trugschluss: gäbe es in China eine freie Presse oder ein unabhängiges Parlament, dann hätte die Regierung dort nicht die Chance gehabt, die Ausbreitung des Virus zu vertuschen. Autoritäre Systeme sind in solchen Krisensituationen unterlegen und sogar brandgefährlich. So manche möchten in der Corona-Krise eine Demokratie-Krise herbeireden. Diese haben wir nicht, denn:

In der Corona-Pandemie treten die Grundrechte teilweise in den Hintergrund. Aber nicht nur in dieser Ausnahmezeit sind diese Rechte bedroht. Es bedarf daher eines Ausschusses, der sich mit den Fragen der Freiheit kritisch auseinandersetzt.

Vieles lernt man erst zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Durch die Corona-Pandemie wird uns dies tagtäglich auf eindrucksvolle Weise am Beispiel unserer Freiheits- und Bürgerrechte vor Augen geführt: Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufs- und Religionsfreiheit sowie Eigentumsgarantie sind Grundpfeiler eines freien und selbstbestimmten, aber auch wirtschaftlich unabhängigen Lebens des Einzelnen und einer demokratischen Gesellschaft.

Mein politischer Werdegang

Nachdem ich bereits von 2009-2013 Abgeordneter im Bundestag war, werde ich die kommenden 4 Jahre nun wieder mit viel Engagement mitgestalten!

  • 1998

    Tätigkeit als Rechtsanwalt

    Seit über zwanzig Jahren bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diese Erfahrung bringe ich tätlich in meine Arbeit im Bundestag ein.
  • 1999

    Eintritt in die FDP

  • 2009

    Einzug in den Deutschen Bundestag

  • 2014

    Einzug in den Kreistag Oberallgäu

  • 2017

    Wiedereinzung in den Deutschen Bundestag

Mein Büro

Ob in Berlin oder im Allgäu:
Mein Team ist für Sie da!

Anna Mansfeld

Büroleiterin
Fon
(030) 227 757 87
Fax
(030) 227 767 87

Robert Wilke

Persönlicher Referent
Fon
(030) 227 - 75785
Fax
(030) 227 - 76787

Julia Reichert

Persönliche Referentin
Fon
(030) 227 - 75786
Fax
(030) 227 - 76787

Daniela Busse

Wahlkreisbüroleitung
Fon
+49 831 960 873-23
Fax
+49 831 960 873-30

Melanie Bindhammer

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro
Fon
0831-960873-23
Fax
0831-960873-30

Gisela Bock

Mitarbeiterin Wahlkreisbüro

Kontakt

Haben Sie eine Frage zum Thema Innen- und Recht oder wollen Sie sich mit mir persönlich austauschen?

Email Adresse: stephan.thomae@bundestag.de

Berliner Büro

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Tel.
(030) 227 - 75787
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(030) 227 - 76787
Wahlkreisbüro

Dieselstraße 1
87437 Kempten
Deutschland

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