Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aus dem Kriegsgebiet erreichen uns fast täglich Bilder und Meldungen über Gräueltaten. Bietet das Völkerstrafrecht eigentlich genügend Möglichkeiten, um die Verantwortlichen, namentlich Wladimir Putin, zur Verantwortung zu ziehen?

Stephan Thomae: Rechtlich haben wir durchaus Instrumente in der Hand.

Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht beenden wir die Praxis der Kettenduldungen und schaffen die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Damit können Menschen, die sich gut integriert haben, einen sinnvollen Beitrag leisten, gerade in Bezug auf den akuten Arbeitskräftemangel.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fordert einen europäischen Flüchtlingsgipfel. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich daraus ergebende Lebensmittelknappheit in Afrika sowie Krisenherde in Syrien, Irak oder Afghanistan sorgen dafür, dass weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind“, sagte Thomae dem Handelsblatt. Europa müsse auf diese Situation vorbereitet sein und sich auf künftige Flüchtlingswellen einstellen. „Daher brauchen wir jetzt einen europäischen Migrationsgipfel.“

Frage: Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind zunehmend auch im Allgäu zu spüren. Nun haben Russlanddeutsche mit einem Autokorso und russischen Flaggen protestiert, weil sie wegen des Kriegs angeblich diskriminiert werden. Dabei soll auch Sympathie für Putin bekundet worden sein. Muss unsere Gesellschaft das aushalten?

Thomae: Die Frage ist, ob das noch als freie Meinungsäußerung zu bewerten ist. Die öffentliche Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten ein waches Auge darauf haben, ob diese Grenze überschritten ist.

Wir haben eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen.

Es ist keineswegs unverantwortlich, sondern vielmehr verfassungsrechtlich geboten, dass die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen mit dem Ende der Übergangsfrist am 2. April endgültig auslaufen. Die Omikron-Variante hat zu einer geänderten Lage geführt, die ein grundsätzliches Umdenken erfordert: Die Infektionszahlen haben sich weitgehend von der Hospitalisierungsrate entkoppelt, es droht keine Überlastung der Gesundheitssysteme.

Stephan Thomae parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, fordert einen rechtlich verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union, der auch in Zukunft gilt. „Freiwillig Menschen aufzunehmen mit dem Hintergedanken, beim nächsten Mal dann aber wieder Nein zu sagen, ist keine Basis in der Europäischen Union“, sagte der Abgeordnete für den Wahlkreis Oberallgäu.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängen wir auf eine Reform des EU-Asylsystems. Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen. Es ist eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm.