Stephan Thomae

THOMAE: Reform der Sicherheitsarchitektur nach NSU-Urteil überfällig

Zum NSU-Urteil erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae

Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren, rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein. Es sind nach wie vor viele Fragen offen, beispielsweise wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte. Die notwendigen politischen Konsequenzen wurden bisher nicht ausreichend gezogen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert daher die Große Koalition auf, nun die überfälligen Schlüsse zu ziehen und ein Konzept für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur vorzulegen. Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.“