Stephan Thomae

THOMAE: Mit Scheinlösungen bekämpft man Populismus nicht

Innerstaatliche Gründe der Nicht-Abschiebung bei Ausreisepflichtigen bekämpfen

Es ist erschreckend, dass in diesem Jahr mehr als 16.000 Personen aufgrund des Fristversäumnisses nicht abgeschoben werden konnten, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig waren.

Es darf nicht sein, dass jemand nur deswegen nicht abgeschoben wird, weil die zuständigen Ausländerbehörden untätig geblieben sind.

Dass die Zahlen seit 2016 kontinuierlich steigen, obwohl die innerstaatlichen Gründe hinlänglich bekannt sind, ist ein Beleg für die Tatenlosigkeit und den Ohnmachtszustand der Bundesregierung.

Anstatt zu handeln und die innerstaatlichen Gründe zu beseitigen sowie eine Reform der Dublin III-VO herbeizuführen, ist die Große Koalition ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Merkel und Seehofer verharren im Stillstand-Modus. Anstatt Probleme frontal anzugehen, werden Rückführungsabkommen theaterhaft inszeniert und gefeiert, die einfach gar nichts bringen. Mit Scheinlösungen bekämpft man Populismus nicht.